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Börsen-Zeitung: Vor dem Finale / Kommentar von Andreas Heitker zum

Brexit-Gipfel in Salzburg

Frankfurt (ots) - Auf dem informellen EU-Gipfel in Salzburg ist in

Sachen Brexit genau das passiert, worauf man eigentlich im Vorfeld

schon sein ganzes Geld hätte verwetten können: nämlich nichts. Beide

Seiten haben freundlich, aber bestimmt ihre Positionen wiederholt und

der anderen Seite gesagt, sie möge sich doch bitteschön endlich

einmal bewegen. Doch Bewegung wird es frühestens in zwei Wochen

geben - nach dem Parteitag der Tories Anfang Oktober. Bis dahin gilt

es als Aufgabe der EU-27, einige rote Linien noch einmal

nachzuziehen, aber ansonsten die britische Regierungschefin Theresa

May nicht noch weiter zu schwächen. Und für May wiederum geht es bis

dahin darum, mit aller Kraft für ihre Chequers-Vorschläge zu kämpfen,

die sie im Sommer gegen die Brexit-Hardliner durchgeboxt hat, und

sich ansonsten unnachgiebig gegenüber Brüssel zu zeigen.

Sollte May den Machtkampf innerhalb der britischen Konservativen

auf dem Parteitag gewinnen, beginnen die eigentlich entscheidenden

Wochen in den Brexit-Verhandlungen. Doch die Zeit drängt. Eine

Einigung über den Austrittsvertrag und die politische Erklärung über

die künftigen Beziehungen soll zumindest im Groben auf dem Gipfel am

18.Oktober festgezurrt werden. Den "Augenblick der Wahrheit" nannte

EU-Ratspräsident Donald Tusk jetzt dieses Treffen. Wenn bis dahin

eine Verständigung gelingt, würde noch ein weiterer Monat nötig sein

bis zu einem dann geplanten Sondergipfel, auf dem die Staats- und

Regierungschefs den Deal schließlich im November im Detail

finalisieren könnten.

Zwei Wochen bleiben also im Endeffekt für eine ernsthafte

Kompromisssuche im Oktober. Das ist alles andere als viel, aber es

ist machbar. Denn es gilt, politische Entscheidungen in einigen

wenigen Kernfragen zu treffen - etwa dem Problem der

irisch-nordirischen Grenze oder dem des künftigen Binnenmarktzugangs

der Briten. Im Austrittsvertrag sind aktuell kaum mehr als 10% der

Punkte offen. Eine Ausdehnung der Verhandlungen über den November

hinaus ist ohnehin kaum sinnvoll, weil eine Verständigung ja vor dem

Austritt Ende März 2019 sowohl vom EU-Parlament als auch vom

britischen Parlament ratifiziert werden muss.

Und wenn May Anfang Oktober nun doch noch gestürzt würde? Dann

dürfte ein harter, ungeregelter Austritt wohl kaum noch zu verhindern

sein - mit allen politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen. Die

Brexit-Verhandlungen stehen vor ihrem großen Finale. Ergebnis: völlig

offen.

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