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Börsen-Zeitung: Vertane Chance, Kommentar zum Ökostrom von Andreas

Heitker

Frankfurt (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein

überraschendes Urteil gefällt: Anders als von vielen Branchenexperten

erwartet und vom Generalanwalt gefordert, entschieden die Luxemburger

Richter, dass eine rein nationale Förderung von Ökostrom in der EU

durchaus zulässig ist. Die Staaten müssen importierten Wind-, Wasser-

oder Solarstrom nicht so subventionieren wie den eigenen.

Das Urteil erinnert an eine Entscheidung des EuGH aus dem Jahre

2001, als das Gericht eine Klage des PreussenElektra-Konzerns gegen

das damalige Stromeinspeisegesetz abwies. Nur: Seit damals hat sich

die europäische Energiewelt grundlegend geändert. Mittlerweile sind

in allen EU-Staaten eigene Förderregime für Ökostrom entstanden, die

nicht aufeinander abgestimmt sind. Mittlerweile muss es darum gehen,

den seit Jahren beschworenen europäischen Binnenmarkt für Energie

irgendwie zu realisieren. Der Geist des EuGH-Urteils spricht hier

aber eine andere Sprache - auch deshalb ist es so überraschend. Die

Richter unterstützen nämlich die Kleinstaaterei. Und damit ist eine

große Chance vertan worden, Europa wirklich voranzubringen.

Was für ein Eigenleben ein einmal eingeführtes Förderregime haben

kann, lässt sich zurzeit hervorragend in Deutschland beobachten:

Nicht einmal eine große Koalition mit einer massiven Stimmenmehrheit

im Bundestag schafft es noch, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

durchgreifend zu reformieren. Zu viele wirtschaftliche und politische

Interessen sind mittlerweile im Spiel, so dass selbst kleine

Weichenstellungen in die richtige Richtung mit Zugeständnissen an

anderer Stelle erkauft werden müssen.

Ja, der Bundestag hat in der vergangenen Woche Änderungen des EEG

beschlossen. Aber diese sind noch gar nicht in Kraft, da kursieren

schon wieder neue Fahrpläne für weitere Anpassungen in der

Energiepolitik in Berlin. Die wohl einzige Möglichkeit, das EEG

wirklich noch einmal neu aufzustellen und in einen europäischen

Rahmen einzubinden, wäre aber wohl Druck von außen: von der

EU-Kommission oder auch durch den Europäischen Gerichtshof. Auch

deshalb war der EuGH-Spruch jetzt eine vertane Chance.

Wäre das Urteil anders ausgefallen, wäre die deutsche

Ökostromförderung wohl unter den absehbaren neuen Milliardenlasten

zusammengebrochen. Dass die deutsche Politik dem EuGH-Urteil nun

einvernehmlich Beifall klatscht, zeigt nur die Erleichterung, sich

nun damit nicht auch noch befassen zu müssen.

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