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Börsen-Zeitung: Und sie bewegen sich doch, Kommentar zur

Steuervermeidung von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Wer sich die Bekämpfung aggressiver

Steuervermeidung auf die Fahne geschrieben hat, der braucht die

Geduld eines Hanseaten und den Optimismus eines Rheinländers. Denn

bei kaum einem anderen Aufregerthema enden so viele Diskussionen mit

Ernüchterung und Resignation. Es lasse sich doch sowieso nichts

ändern, ist oft zu hören: "Wenn man ein Steuerschlupfloch schließt,

suchen sich Firmen einfach ein Neues."

Einfach? Nein, so einfach ist das nicht - erfreulicherweise. Und

deshalb lohnen sich die Anstrengungen für mehr Steuergerechtigkeit

durchaus. Denn längst bewegen sich nicht nur die Unternehmen, sondern

auch die Regierungen.

Ausgerechnet Luxemburg! Ausgerechnet das einstige Dorado für

Firmen auf der Flucht vor dem Fiskus beugt sich dem politischen Druck

und korrigiert die nationalen Steuerregeln an entscheidenden Stellen.

Sicherlich kein Zufall, dass die Regierung dafür die Zeit zwischen

den Jahren gewählt hat. Denn normalerweise gehen solche Nachrichten

zwischen Jahresrückblicken und Silvestertrubel unter - noch dazu,

wenn sie stillschweigend auf Internetseiten gestellt werden. Aber

gut, man kann es der Regierung nicht verübeln, dass sie die

steuerpolitische Kehrtwende nicht mit Pauken und Trompeten vermeldet

- immerhin kommt sie dem Eingeständnis früherer Missetaten gleich.

Natürlich sind damit künftig längst nicht alle fragwürdigen

Steuerpraktiken unterbunden, die grenzüberschreitend tätige

Unternehmen im Europa der 28 verschiedenen Steuersysteme ausnutzen,

um ihre Steuerlast zu minimieren. Aber immerhin wird ein beachtlicher

Teil der Gestaltungen nicht mehr funktionieren. Schätzungen zufolge

hätte die Gesetzesnovelle, wenn sie damals schon in Kraft gewesen

wäre, 200 von 500 Deals verhindert, die nach den

Luxleaks-Enthüllungen zu Recht für Empörung sorgten.

Wichtig ist nun dreierlei: Erstens, dass die EU das Vorhaben einer

öffentlichen, länderbezogenen Berichtspflicht vorantreibt. Zweitens,

dass sie die Anti-Missbrauchsregeln gegen Steueroasen außerhalb der

Union genauso strikt anwendet wie die Wettbewerbsregeln gegen unfaire

Praktiken innerhalb der Staatengemeinschaft. Und drittens, dass die

Politik im Kampf gegen Steuervermeider weiterhin kräftig Dampf macht.

Das ist sie nicht nur den durch Steuervermeidung geprellten

Steuerzahlern schuldig, sondern auch - und insbesondere - all jenen

steuerehrlichen Unternehmen, die im Wettbewerb mit den Konzernen

stehen, die umstrittene Steuergestaltungen nutzen.

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