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Börsen-Zeitung: Showdown, Kommentar zur Nord/LB von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) - Auffangen oder abwickeln? Die Fortführung der

Nord/LB, die monatelang "nur noch" von der Zustimmung der

EU-Kommission abzuhängen schien, steht akut auf der Kippe, und zwar

anscheinend nicht primär wegen Brüsseler Forderungen, etwa zu

Garantieprovisionen. Dissens soll vor allem - manche sagen: allein -

in einem Punkt bestehen, bei der Ausschüttung.

Wann darf die Hannoveraner Landesbank, so sie kann, Dividende

zahlen, und wer entscheidet darüber? Allein der alte und neue

Mehrheitseigner Land Niedersachsen, der bei der geplanten

Auffanglösung das größte "Investment" tätigt? Oder darf die ebenfalls

in Milliardenhöhe zur Kasse gebetene Sparkassengruppe mit ihren

Sicherungseinrichtungen ein Wort mitreden? Die Entscheidung soll und

muss wohl bei einem Spitzentreffen an diesem Mittwoch fallen, das von

Insidern schon vorab als "Showdown" apostrophiert wird.

Es geht ums Prinzip, nicht um irgendein technisches Detail. Die

Atmosphäre ist emotional aufgeladen, der Frontverlauf etwas diffus,

das gegenseitige Erpressungspotenzial enorm. Am klarsten sind die

miteinander im Konflikt stehenden Interessenlagen: Niedersachsens

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Finanzminister Reinhold

Hilbers (CDU) wollen die Zukunft der Nord/LB in rosa Farbe malen und

nicht, wie andere Politiker vor ihnen, über ihre Landesbank zu Fall

kommen. Die Bundesregierung respektive die sie tragenden Parteien

haben genug mit sich zu tun. Die Sparkassen wollen das Geld

zusammenhalten. Die EU-Kommission will privatwirtschaftliche

Prinzipien durchsetzen und, so wird geargwöhnt, bei dieser

Gelegenheit am liebsten gleich die ganze seit jeher ungelittene

öffentlich-rechtliche Säule schleifen. Die Bankenaufsicht möchte

nicht am Pranger stehen und sich fragen lassen, warum sie das Fiasko

nicht beizeiten erkannt und verhindert hat. Die Nord/LB will

überleben.

Und das Erpressungspotenzial? Die Sparkassen könnten die Taschen

zuhalten und die Nord/LB sterben lassen, was nicht wenige in der

Gruppe eh für die beste Lösung halten. Die Aufsicht, wohl in einer

Linie mit Brüssel sowie Regierungen in Bund und Land, könnte ihre

Folterwerkzeuge (Sonderprüfung & Co.) zeigen und drohen, dass der

Familie mit dem roten "S", falls sie nicht willig ist, der

Haftungsverbund um die Ohren fliegt. Mit Folgen fürs Rating und

womöglich für den Bestand der Gruppe.

Doch was haben die Sparkassen eigentlich zu verlieren? Waren sie

nicht, mit den Kreditgenossen, Stabilitätsgaranten in der Krise? So

erpressbar sind sie nun auch wieder nicht.

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