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Börsen-Zeitung: Schwieriges Miteinander, Kommentar zur

Infrastrukturfinanzierung von Ulli Gericke

Frankfurt (ots) - Banken wollen es, Versicherer streben danach und

auch Pensionskassen sind ganz heiß auf private

Infrastrukturfinanzierungen. Während sichere Staatsanleihen kaum noch

Rendite abwerfen, können mit der Finanzierung von Windparks,

Stromtrassen, Solaranlagen, digitalen oder auch analogen, sprich

realen Autobahnen noch ansehnliche Margen erzielt werden. Auf der

anderen Seite erwägt der Staat, der angesichts der Schuldenbremse

mehr denn je mit Investitionen in die Infrastruktur geizt, den

Schulterschluss mit privaten Geldgebern, um den Verfall von Straßen,

Brücken und Schulen aufzuhalten. Die Anlagenot von Investoren kommt

wie gerufen.

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) zwischen armer

öffentlicher Hand und privaten Kapitalgebern sind nicht neu. Seit gut

20 Jahren gibt es A-Modelle für den privaten Autobahnausbau und

F-Modelle für Tunnel oder Brückenbauwerke - doch große Bedeutung hat

keines dieser ÖPP-Vorhaben je gehabt. Die F-Modelle sind nach zwei

gescheiterten Projekten in Rostock und Lübeck still gestorben. Von

sechs Autobahnprojekten sind nach einem Gutachten des

Bundesrechnungshofs fünf teurer geworden, als wenn sie der Staat

gleich selbst gebaut hätte. Es bleiben gut 200 Vorhaben in der

ÖPP-Projektdatenbank der vom Bund gegründeten ÖPP Deutschland AG, die

aber überwiegend Klein- und Kleinstprojekte auflistet mit

Investitionssummen von 3 Mill. Euro bis zu niedrigen dreistelligen

Millionenbeträgen. Verglichen mit vielen anderen Ländern ist

Deutschland eine ÖPP-Wüste.

Dreh- und Angelpunkt sind stets Streitigkeiten über die

Risikoverteilung, wenn irgendwo Probleme entstehen. Und die gibt es

auf dem Bau immer. Angesichts dieser Ausgangsbedingungen lauten erste

Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums, dass Bund, Länder und

Kommunen künftig eine stärkere Rolle spielen sollen bei der Umsetzung

gemeinsamer Projekte, um die bisherigen ÖPP-Probleme zu umgehen. Das

ist aus Sicht des Staates nachvollziehbar, der nicht nachträglich

haften will, wenn sich der private Finanzpartner verkalkuliert hat

und die Segel streicht. Ob dies die Banken und Versicherungen ähnlich

sehen oder nicht der einfachen Überzeugung anhängen, nach der

bestimmt, wer zahlt, dürfte fraglich sein. Schwierige Verhandlungen

zwischen beiden Seiten sind absehbar, wobei unklar ist, ob die Träume

der Finanzindustrie von einer Welle hochrentierlicher

Infrastrukturinvestitionen realistisch sind. Es würde wohl kaum

jemanden überraschen, wenn die Partnerschaften weiterhin so zäh

verlaufen wie bislang ohnehin schon.

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