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Börsen-Zeitung: Luxemburg ist überall, Kommentar zum Thema Steuerdeals

von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Das jüngste Untersuchungsverfahren der

EU-Kommission wegen fragwürdiger Vereinbarungen zwischen nationalen

Steuerbehörden und international tätigen Konzernen ist mehr als

einfach nur ein weiterer Fall in einer Reihe von Prüfverfahren.

Vielmehr führt die EU-Untersuchung der belgischen Steuervorbescheide

vor Augen, dass aggressive Steuervermeidung nicht bloß ein Thema von

gierigen US-Konzernen ist und auch nicht nur von einer Luxemburger

Regierung, die keine Bedenken hatte, ihre EU-Nachbarn finanziell zu

schädigen.

Ohne irgendwen dadurch von der Verantwortung freizusprechen, dass

er von unfairen und unberechtigten Schlupflöchern profitierte oder

sie gewährte, wird immer offensichtlicher: Dubiose - ja mitunter

geradezu kuriose - Steuervorbescheide finden sich auch in Irland, den

Niederlanden, Belgien - und gewiss noch in anderen EU-Staaten. Und

die Unternehmen, die davon profitierten, haben ihre Heimatadresse

nicht nur in den USA, sondern auch um die Ecke.

Der Hinweis darauf, dass die Ausnutzung dieser Möglichkeiten ja

legal gewesen ist, taugt nicht zur Rechtfertigung. Damit mögen

Konzernmanager oder Finanzminister, die unter Erklärungsdruck geraten

sind, allenfalls Juristen überzeugen, aber nicht die Menschen, die

ihre Kunden oder Wähler sind - und die ihr Gerechtigkeitsgefühl durch

jeden weiteren Fall aufs Neue erschüttert sehen.

Seit gestern geht es selbst in der beihilferechtlichen

Untersuchung nicht mehr nur um Einzelfälle, sondern um - wie

EU-Kommissarin Margrethe Vestager es nennt - "ein Schema". Die Dänin

beschränkt sich zwar auf den engen Beritt des Wettbewerbsrechts - das

muss sie auch, will sie nicht ihre Kompetenzen überschreiten. Aber

sie treibt mit ihren Prüfverfahren die Politik dazu an, für

systematische, flächendeckende Regeln zu sorgen. Die EU-Kommission,

die nationalen Finanzministerien, die OECD - niemand wird sich auf

Dauer dem politischen Druck entziehen können, augenscheinlich

ungerechten Steuerpraktiken endlich den Garaus zu machen.

Viele Jahre lang konnten Firmen darauf setzen, dass es die Politik

ohnehin nicht schafft, sich auf Standards und Wohlverhaltensregeln zu

verständigen. Die Dynamik der vergangenen Monate zeigt indessen, dass

- vor dem Hintergrund einer ohnehin bereits stark beanspruchten

finanziellen Solidarität in Europa - die Bereitschaft schwindet,

nationale Steuerpraktiken auf Rechnung der Nachbarn noch zu

tolerieren. Die Schlupfwinkel werden knapper. Nicht nur in Luxemburg,

nicht nur in Belgien.

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