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Börsen-Zeitung: Kraftpakt, Kommentar zum Freihandelsabkommen von

Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Barack Obama hat sich bei seinem ersten Besuch

von Europas Hauptstadt darum bemüht, den Verhandlungen über den

umstrittenen transatlantischen Handelspakt neuen Schwung zu

verleihen. Und er hat sich dabei recht geschickt angestellt. Denn der

Amerikaner in Brüssel ist geradezu wie ein Europäer aufgetreten.

Keine großspurigen Ansagen, keine schönfärberischen Prognosen, keine

kraftmeierischen Grüße an das heimische politische Publikum.

Vielmehr hat Obama die Vorbehalte, die es unter Europas Bürgern

aus Sorge vor einer Verwässerung von Umweltstandards und

Verbraucherschutz gibt, ohne Häme aufgegriffen. Er werde kein

Abkommen unterzeichnen, das den Verbraucher- und Umweltschutz

schwäche, versprach der US-Präsident. Diese generelle Zusage allein

wird zwar die Kritiker des Abkommens nicht verstummen lassen. Aber

sie könnte dazu beitragen, die aufgeheizte Debatte über die

vermeintliche Erpressung von Staaten durch klagewütige Unternehmen zu

versachlichen. Insofern dürfte sie EU-Kommissar Karel De Gucht das

Leben etwas erleichtern.

De Gucht steht vor einer ausgesprochen schwierigen Aufgabe.

Einerseits hat er versprochen, die Einwände der Kritiker ernst zu

nehmen. Andererseits will er am Investorenschutz festhalten. Das

dürfte allenfalls gelingen, wenn er - wie er es vorhat - die

Transparenz der Verfahren erhöht und das Risiko für Firmen

vergrößert, falls sie Staaten vor Gericht zerren. Und wenn die

Amerikaner, indem sie Geduld und Verständnis zeigen, in der

Öffentlichkeit wieder stärker als Partner denn als Gegner

wahrgenommen werden.

Obama hat zugleich ein kluges Erwartungsmanagement betrieben. Er

hat signalisiert, dass nach seinem Verständnis Handelsabkommen Zeit

brauchen - und deshalb alle Beteiligten Geduld. Zuletzt gab es immer

wieder Spekulationen über ein baldiges Scheitern oder über

kurzfristige Durchbrüche der Verhandlungen, die sich auf das

tagespolitische Umfeld bezogen. Nach dem Motto: Der Datenskandal

mache einen Pakt unmöglich. Oder die Ukraine-Krise werde gewiss die

Freihandelsgespräche beschleunigen.

Solche Mutmaßungen haben einen zu kurzfristigen Horizont. Das

Freihandelsabkommen wird schwierig und langwierig. Der Pakt wird ein

Kraftakt - ein Kraftpakt. Ein Abkommen solchen Umfangs braucht Jahre,

nicht Monate - aber zugleich die ständige und immer wieder erneuerte

politische Unterstützung. Auch die hat Obama gestern bekräftigt - und

damit das Vorhaben ein Stück befördert.

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