04.05.2015 20:06:39
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Börsen-Zeitung: Kamikazeflug, Kommentar zum Bahnstreik von Ulli
Gericke
Frankfurt (ots) - Man muss nicht alles glauben, was interessierte
Verbände einem weiß machen wollen. "Alles in allem drohen
Streikkosten von einer halben Milliarde Euro", klagt Eric Schweitzer,
Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags - wohl
wissend, dass es der Bahn bislang noch immer gelungen war, die
wichtigsten Transporte für die Chemie-, Stahl und Autoindustrie
durchzuführen, damit es zu keinen Produktionsausfällen kommt.
Dennoch alarmiert der gestern von der Gewerkschaft Deutscher
Lokomotivführer (GDL) begonnene längste Streik in der Bahn-Geschichte
Politik und Tarifparteien. Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel
plädiert für eine Schlichtung - was umso bemerkenswerter ist, da sie
sich ansonsten bei Fragen der Tarifautonomie äußerst zurückhält. Auch
die GDL-Dachorganisation, der Deutsche Beamtenbund, der die Streiks
der Lokführer finanziert, hat wie die Bahn eine Schlichtung ins
Gespräch gebracht.
Das kratzt jedoch GDL-Chef Claus Weselsky (noch?) wenig: "Wir
werden in keine Schlichtung gehen, weil wir grundgesetzlich
geschützte Rechte in keine Schlichtung bringen", tönte er gestern und
beharrt darauf, nicht nur für Lokführer, sondern auch für Zugpersonal
und Rangierführer unabhängig Tarifverträge abschließen zu dürfen. Bei
letzteren Berufsgruppen ist die Mehrheit der Beschäftigten bei der
größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft organisiert. Hier - und
nur hier - würde das neue Tarifeinheitsgesetz Spuren hinterlassen,
wenn wie geplant, die jeweilige Mehrheitsgewerkschaft bei den
einzelnen Berufsgruppen das Sagen bekommen soll. Das wäre bei den
Lokführern auch künftig die GDL. Und auch die Pilotenvereinigung
Cockpit wird unstrittig weiterhin als kleine Spartengewerkschaft mit
großem Erpressungspotenzial ihre Einzelinteressen durchsetzen können.
Faktisch geht es um die Frage, ob die GDL ein Land zum inzwischen
achten Mal in großen Teilen lahmlegen darf, nur um ihre Klientel
auszuweiten - während die Bahn stellvertretend für die gesamte
Wirtschaft auf einheitlichen Tarifverträgen für einzelne
Berufsgruppen beharrt. Kein Zweifel, die GDL darf so agieren, ist
doch die Tarifautonomie grundgesetzlich gesichert - weder ein Gesetz,
noch eine Regierung könnten eingreifen. Ob dieser kompromisslose
Egoismus aber weiterführt oder sich zum selbstmörderischen
Kamikazeflug entwickelt, entscheidet der öffentliche Protest. Nur
wenn dieser zu stark wird, stoppt der Beamtenbund seine Streikgelder
und lassen die Zugführer ihre Führung alleine im Regen stehen.
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