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Börsen-Zeitung: In eigener Sache, Kommentar zu Obamas Steuerpolitik

von Peter De Thier

Frankfurt (ots) - Es ist gerade zweieinhalb Monate her, dass die

Demokraten eine verheerende Schlappe bei den Kongresswahlen erlitten

haben und damit US-Präsident Barack Obama zur politisch "lahmen Ente"

während der letzten beiden Amtsjahre wurde. Von der Rolle eines

Verlierers oder lädierten Staatsmannes wollte Obama in seiner ersten

Regierungserklärung vor dem republikanisch beherrschten Kongress aber

nichts wissen.

Selbstbewusst zählte er die Erfolge seiner ersten sechs Amtsjahre

auf. Die Industrie brummt, neue Arbeitsplätze werden in einem Tempo

geschaffen wie lange nicht mehr. Durch heimische Energieproduktion,

die einen Rekordstand erreicht hat, konnte sich Amerika einigermaßen

von ausländischem Öl unabhängig machen. Das Haushaltsdefizit sinkt,

und die Wirtschaft wächst stärker als in allen anderen

Industrienationen. Folglich seien die USA weniger als eineinhalb

Dekaden nach der Millenniumswende wie kein anderes Land in einer

Position, "die eigene Zukunft zu definieren".

Er stellte auch jene rhetorische Frage, auf die jeder Obamas

Antwort kennt: Soll das Amerika der Zukunft geprägt sein von einem

immer tieferen Wohlstandsgefälle, oder soll durch mehr

Steuergerechtigkeit und einen Ausbau der Sozialprogramme eine

"Wirtschaft der Mittelklasse" gezimmert werden? Natürlich will der

Präsident, der viele der Schlachtrufe wiederholte, die er bereits

2008 bei seiner ersten Präsidentschaftskampagne gebracht hatte, eine

von sozialem Ausgleich geprägte Volkswirtschaft.

Zugleich weiß er sehr wohl, dass seine Vorstöße angesichts der

Kräfteverschiebung im Kongress ohne Chance sind, egal ob es um das

Schließen von Steuerschlupflöchern für wohlhabende Privatbürger sowie

multinationale Konzerne oder um mehr Geld für Sozialprogramme und

andere Transferzahlungen geht.

Er entschied sich daher für einen politisch raffinierten

Schachzug: Er nutzte seine "Rede zur Lage der Nation" als Forum der

Selbstbeweihräucherung und tat zugleich so, als setze er wie auch

bisher auf politische Kooperation. Dass ein Angebot der

Zusammenarbeit aus Sicht der Republikaner hohl wirkt, kann man ihnen

nicht verdenken. Schließlich kündigte Obama an, dass er nicht weniger

als fünf von der Opposition verfasste Gesetzesvorlagen mit seinem

Veto blockieren wird: von neuen Wirtschaftssanktionen gegen Iran bis

hin zur Teilaufhebung der staatlichen Gesundheitsreform. Wie immer

war es ein rhetorisch brillanter Auftritt des Präsidenten. Doch die

politischen Fronten sind festgefahrener denn je - und in Washington

herrscht ab sofort wieder "business as usual".

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