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Börsen-Zeitung: Ein Kessel Buntes, Kommentar zur Bankenaufsicht von

Bernd Neubacher

Frankfurt (ots) - Die EU-Regelwerke zum Eigenkapital von Banken

und deren Abwicklung, die EU-Kommissionsvizepräsident Valdis

Dombrovskis vorgelegt hat, werden die Köpfe in den

Strategieabteilungen der Banken noch eine Weile rauchen lassen. Zu

weit reicht das Spektrum der Neuerungen, als dass diese auch in ihrem

kumulierten Effekt bereits exakt zu beurteilen wären.

Dem Kessel Buntes, den Dombrovskis präsentiert, dürften deutsche

Banken gleichwohl mehr Positives als Negatives abgewinnen können,

zumindest jene, die im Handel kein großes Rad drehen, also fast alle.

Ob die Kommission nun die Kapitalanforderungen für die Finanzierung

von Mittelständlern noch weiter zurücknimmt, Förderbanken

regulatorische Schonung in Aussicht stellt oder etwa die

Offenlegungspflichten und Meldeanforderungen für Banken mit niedriger

Bilanzsumme erleichtert: viele Neuerungen tragen die Handschrift von

Lobbyisten der deutschen Kreditwirtschaft.

Jede dieser Erleichterungen lässt sich gut begründen. Sie zeigen

aber auch, dass der Regulierungszyklus endgültig gedreht hat. Acht

Jahre nach Eskalation der Finanzkrise werden Sorgen um die Stabilität

von Banken endgültig überlagert von jenen um eine wirtschaftliche

Erholung in Europa und um überbordende Regularien. Und wie die

Kapitalanforderungen an große Nicht-EU-Banken zeigen, geht es nun

auch um Wettbewerbspolitik. Ihr Waterloo findet Elke König, Chefin

der Bankenabwicklungsbehörde SRB, die stets betonte, sie müsse

wenigstens 8% der Eigenmittel und Verbindlichkeiten einer Bank

heranziehen können, um deren Abwicklung zu finanzieren - nun gilt ein

Wert von 6,75%.

Was wunder, dass der Baseler Ausschuss sein Regelwerk Basel III

ungeachtet großen Streits dies- und jenseits des Atlantiks rasch

abschließen will, bevor dies global nicht mehr realisierbar ist. Seit

der Präsidentschaftswahl in den USA weiß ohnehin niemand mehr, wie

sich die internationale Aufsichtslandschaft entwickeln wird.

Um so seltsamer, dass die EU-Kommission mit Elementen wie einem

neuen Standardansatz zur Kapitalunterlegung von Kontrahentenrisiken

im Derivategeschäft, überarbeiteten Marktrisikoregelungen sowie

Kapitalanforderungen für Investitionen in Fonds nun Verschärfungen

ausgerechnet dort vorwegnimmt, wo sich der Baseler Ausschuss erst

noch einigen muss. Vor knapp zehn Jahren hat Europa bei der

Einführung von Basel II erleben müssen, wie die USA sich selbst vor

solchen globalen Regeln drücken, die sie zuvor mitbeschlossen haben.

In den Vereinigten Staaten kennt man ein Sprichwort: "Fool me once,

shame on you. Fool me twice, shame on me."

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