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Börsen-Zeitung: Die doppelte EZB, Kommentar zur Bankenunion von Bernd

Wittkowski

Frankfurt (ots) - Der Bankenstresstest ist einen Tag vorbei, und

die EZB hat die Aufsicht über die 120 bedeutendsten Institute in

Euroland noch gar nicht übernommen, schon ist die Diskussion da:

Politiker aus den Reihen von Bundesregierung und Opposition warnen

die Zentralbank davor, Pfandbriefe oder verbriefte Vermögenswerte

(ABS) der bei der Bilanzprüfung durchgefallenen Banken aufzukaufen.

Denn das wäre Bankenrettung und die sei nicht Aufgabe der EZB, sagt

etwa der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick.

Wir bieten eine Wette an: Die Debatte über den Interessenkonflikt

zwischen Bankenaufsicht einerseits und Geldpolitik und allem, was die

Hüter des Euro am Rande oder jenseits ihres Mandats sonst noch so

treiben (Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik etc.), andererseits wird

die Notenbank nicht mehr los, bis die Aufgaben irgendwann doch

institutionell getrennt werden. Denn der Konflikt könnte flagranter

nicht sein. Beispiel eins: Der Zentralbank EZB ist an einer

konjunkturstimulierenden Ausweitung der Kreditvergabe durch die

Geschäftsbanken gelegen, während die Bankenaufsicht EZB im Sinne

einer besseren Kapitalausstattung der Banken auf Risikoabbau dringt.

Beispiel zwei: Die Zentralbank EZB kauft im Rahmen ihrer

quantitativen Lockerung Wertpapiere auch maroder Banken auf, was aus

Sicht der Bankenaufsicht EZB kontraproduktiv ist, weil so die

erwünschte Marktbereinigung unterlaufen wird. Beispiel drei: Die

geldpolitischen Entscheidungen der Zentralbank EZB, namentlich

Zinserhöhungen oder -senkungen wie auch das jeweilige Unterlassen

solcher Aktionen, beeinflussen unmittelbar die Ertragslage jener

Häuser, die von der Bankenaufsicht EZB überwacht werden.

Das kommt heraus, wenn eine Notenbank in die Rolle der "Eier

legenden Wollmilchsau" (so Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber)

gedrängt wird oder sich drängen lässt. Aber zum Glück haben sich die

Macher der Bankenunion eine Lösung einfallen lassen, wie allfällige

Konflikte zumindest auf höchster Ebene vermieden werden: Der EZB-Rat,

der nicht nur die Geldpolitik bestimmt, sondern auch die

Letztverantwortung in Sachen Bankenaufsicht trägt, tagt in Zukunft zu

beiden Themen separat - in personengleicher Besetzung! Das ist kein

Scherz, dennoch kann sich mancher altgediente Notenbanker das Lachen

nicht verkneifen. Glückwunsch an jene Gremienmitglieder, die die

erforderliche Persönlichkeitsspaltung und die Unabhängigkeit von sich

selbst im jeweils "anderen" Rat ohne Schaden an ihrer Seele

hinkriegen. In der Psychiatrie gilt so etwas allerdings als

Krankheitsbild.

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