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Steuerschätzung: Prioritäten setzen/ Kommentar von Tobias Heimbach

Freiburg (ots) - 381 Milliarden Euro wird der Bund 2024 einnehmen. Das sind zwar

rund 3,8 Milliarden Euro mehr als zuletzt prognostiziert, doch große neue

Projekte lassen sich damit nicht bezahlen. (...) "Alle Spielräume sind bereits

aufgebraucht", (...) stellte Lindner klar. Mit seiner Haltung hat Lindner Recht

(...): Es gibt zwar kein Einnahmeproblem, gleichzeitig ist aber unübersehbar,

dass es Investitionen braucht. Was tun? Prioritäten setzen. Auch wenn es für

jedes Projekt gute Gründe gibt, muss die Richtung für den Rest der Legislatur

klar sein: weniger Ausgaben für Soziales, mehr für Infrastruktur,

Digitalisierung, Klimaschutz und die Bundeswehr. Ob die Ampel den Mut dazu hat,

wird sie beweisen müssen. Denn mit einer solchen Politik macht man sich nicht

viele Freunde. https://www.mehr.bz/khs300m

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