19.02.2014 22:33:00

Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert: Nadelstiche gegen Ukraine

Gera (ots) - Die EU versucht es angesichts der Gewaltorgie in Kiew mit Sanktionen gegen das Regime Janukowitsch. Gut so. Man muss nicht denen, die einen Nutzen aus der Unterdrückung ziehen, auch noch behilflich sein, die Früchte ihrer Brutalität im Ausland zu genießen.

Den ein oder anderen Systemprofiteur mag der Frust über ein gesperrtes Konto nachdenklich machen, wie weit er es mit der Unterstützung des herrschenden Clans treiben soll. Der ersehnte Sofort-Effekt - Beendigung der Gewalt, Start eines politischen Veränderungsprozesses mit zivilen Mitteln - ist damit indes nicht zu erzielen. Von der nachhaltigen Demokratisierung der ukrainischen Gesellschaft ganz zu schweigen.

Was den Fall der Ukraine für wohlmeinende Einwirkung von außen so schwierig macht, ist die Verquickung zweier Probleme. Im Lande selbst ist das die materiell und moralisch korrupte Sippschaft der Regierenden und ihrer Sponsoren. Beim Nachbarn nebenan ist es der große Pate Putin. Beide haben bis auf weiteres Interesse, Janukowitsch zu stützen. Die einen, weil sie in seinem Windschatten ihre Geschäfte machen können. Der andere, weil der skrupellose Herr in Kiew am ehesten Gewähr dafür bietet, dass die Ukraine sich nicht von Russland ab- und dem Westen zuwendet.

Das sind keine leichtgewichtigen Motivlagen, die man mit ein paar Nadelstichen gegen Einzelne ins Wanken bringen könnte. Wenn es eine Kraft gibt, die möglicherweise in der Lage ist, das Regime zu erschüttern, ist es vielmehr der Maidan selbst. Also die politische Bewegung, die unter dem Namen ihres Haupttatortes mittlerweile Geschichte macht wie zuvor die Massen auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Ob das Regime fällt und wann, weiß freilich derzeit keiner. "Nur noch eine Frage der Zeit", raunen sie in Brüssel. Stimmt - kann nur verdammt lange dauern, siehe Syrien.

Über die begrenzte Reichweite von Nadelstichen darf man sich keine Illusionen machen. Um im Falle Ukraine wirklich etwas zu bewegen, müsste sich die EU in die Lage versetzen, ihr wirtschaftliches Gewicht im Umgang mit Russland strategisch zur Geltung zu bringen. Davon ist sie weit entfernt.

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