Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert:Abhängige Kanzlerin

Gera (ots) - Wie abhängig darf man sich als Nation eigentlich von anderen Ländern machen? Und wie erpressbar wird man beispielsweise als Regierungschef, wenn man das eigene Schicksal mit Geschäften mit dem Ausland verknüpft? Genau diese Fragestellungen sind für Bundeskanzlerin Angela Merkel entstanden, weil ein infantiler Spaßmacher im öffentlich-rechtlichen Rundfunk den türkischen Staatschef Recep Erdogan beleidigt hat. Ihre Ermächtigung, der Staatsanwaltschaft die Verfolgung des unreifen Schmähers Jan Böhmermann zu erlauben, ist der Preis dafür, dass die Türkei gegen üppigste Bezahlung Flüchtlinge aus Europa draußen hält. Das wiederum braucht die CDU, um die ihr immer gefährlicher werdende AfD auf Abstand zu halten. Aber ob Angela Merkel den innerparteilichen Vorwahlkampf für die Bundestagswahl 2017 so übersteht, muss man erstmal abwarten. Merkel, die lange für Glaubwürdigkeit stand, macht sich auf diese Art natürlich zur Umfallerin, wenn man die Eindruck hat, die Regierungschefin tanzt nach der Pfeife eines schwer berechenbaren Autokraten. Auch bei der Flüchtlingspolitik an sich, ist die Kanzlerin ihrer Linie nicht treu geblieben, auch wenn man den Eindruck hat, das Publikum habe das nicht recht wahrgenommen. Vom "Wir schaffen das" nach der Aufnahme hilflos umher irrender und verzweifelter nichteuropäischer Flüchtlinge aus Ungarn bis zu Idomeni war es ein weiter Weg. Die Flüchtlinge im griechischen Idomeni des Frühjahrs 2016 hätten unter dem Protektorat der Aussage "Wir schaffen das" ebenfalls aufgenommen werden müssen wie die des Sommers 2015. Aber da war der Kanzlerin die Traute wegen des Drucks aus der CSU und der eigenen Partei und dem Anschwellen der AfD längst abhanden gekommen. Wähler, die der deutschen Kanzlerin bislang wohlgesonnen waren, fangen nun das Nachdenken an. Steht Merkel noch für das, was sie lange Jahre stark gemacht hat? Die Konservativen in der Union haben ohnehin gegen die Frau schon mobil gemacht.

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