Ostländer über Gabriels Rückzieher bei Netzentgelten empört

   BERLIN (Dow Jones)--Sachsen und Brandenburg zeigen sich empört, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf die geplante große Reform der Stromnetzentgelte verzichten will. Entgegen der Ankündigungen seines Hauses spielt die von den ostdeutschen Ländern verlangte bundesweite Angleichung der Netzkosten im aktuellen Ressortentwurf keine Rolle mehr.

   Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warf der Regierung daraufhin vor, ihre Versprechen nicht zu halten. Mit der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) habe der Bund zugesagt, dass es bis Jahresende 2016 einheitliche Netzentgelte in West und Ost geben werde, sagte Tillich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Wenn der Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers vom Bundeskabinett in der jetzigen Form so durchgewunken wird, bricht der Bund sein Versprechen", klagte der CDU-Politiker. Dem Entwurf sei damit "das Herzstück" genommen.

   Unterstützung bekam er von Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). Sollte ein Verzicht auf bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte vorgesehen sein, "würden gerade die Länder bestraft, die - wie Brandenburg - beim Ausbau der erneuerbaren Energien führend sind", sagte er dem Blatt.

   Weil in Ostdeutschland besonders viele Windräder und Solaranlagen stehen und die neuen Länder mehr Strom erzeugen als selbst verbrauchen, fallen dort höhere Gebühren für die Netze an. Berechnungen taxieren die Kosten auf eine halbe Milliarde Euro im Jahr. Die höheren Kosten müssen Industrie und Verbraucher im Osten zahlen. Das "Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur" soll Mitte Januar vom Kabinett beschlossen werden.

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   January 06, 2017 13:39 ET (18:39 GMT)

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