Opposition sieht Große Koalition vor dem Zerfall

   BERLIN (Dow Jones)--Wegen des anhaltenden Streits in der Großen Koalition um die richtige Flüchtlingspolitik sieht die Opposition das Regierungsbündnis ein Jahr vor der Bundestagswahl im Stadium der Auflösung. Grüne, Linke und FDP nahmen CDU, CSU und SPD auf's Korn, weil die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) bei ihrer Spitzenrunde am Sonntag das Thema Zuwanderung gar nicht erst besprachen.

   Darauf könne man sich keinen Reim mehr machen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt noch am Sonntagabend in der ARD. Es sei ein Armutszeugnis, dass "es offenbar so ist, dass man über ein Thema, das alle umtreibt, nicht mal reden kann, weil die Koalitionäre so weit auseinander sind", legte sie nach.

   Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf CDU und CSU vor, ihr interner Streit gehe auf Kosten des gesamten Landes. "Die Unionsparteien sind instabil geworden und sich intern spinnefeind. Sie sind in Panik geraten durch die Konkurrenz der AfD. Darunter leidet unser Land", meinte Lindner in der Saarbrücker Zeitung.

   Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch verlangte sogar die vorzeitige Auflösung von Schwarz-Rot. "Die Koalition ist sichtlich am Ende, jede Partei wirtschaftet nur auf eigene Rechnung. Das Beste ist, schnell die Scheidung einzureichen", betonte Bartsch.

   Merkel, Seehofer und Gabriel hatten bei ihrer Runde die Flüchtlingspolitik von der Tagesordnung genommen, weil keine Aussicht auf Einigung besteht. Der Keil geht vor allem zwischen die beiden Unionsparteien. Während der CSU-Chef auf eine jährliche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen drängt, lehnt Kanzlerin Merkel diese bisher vehement ab.

   Dagegen näherte sich das Trio bei den Streitthemen Erbschaftsteuer, gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sowie den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern an. In den nächsten Wochen sollen die Fachpolitiker die strittigen Punkte ausräumen und zu Lösungen kommen.

   Aus der CDU kommen wegen der andauernden Attacken aus Bayern Ordnungsrufe an die kleine Schwesterpartei. "Nichts schadet CDU und CSU so sehr wie ein Streit unter den Unionsschwestern", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das schlechte Abschneiden der CDU bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sei "ein Fanal", so der baden-württembergische Innenminister. Er appellierte an die CSU: "Hört auf mit der Streiterei! Das erwarten die Menschen am allermeisten."

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   DJG/chg/smh

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   September 12, 2016 02:59 ET (06:59 GMT)

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