Opposition scheitert im Bundestag mit Recht auf Girokonto

    Union und FDP äußerten Zweifel an der Notwendigkeit eines Gesetzes. Sie verwiesen auf das "Bürgerkonto" des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, das bereits jetzt über die Forderungen nach gesetzlichen Maßnahmen hinausgehe. Zudem gebe es eine freiwillige Selbstverpflichtung der Bankenbranche, verschuldeten Kunden ein Konto anzubieten.

    "Es ist immer besser, wenn Dinge durch eine freiwillige Verpflichtung passieren, als wenn Gesetze verabschiedet werden", sagte der CDU-Abgeordnete Ralf Brinkhaus. Die Opposition verwies auf etwa 670.000 Bürger, die noch immer keinen Zugang zu einem Konto hätten. Zudem sei es problematisch, wenn nur ein Teil der Branche Angebote für finanziell Schwache vorlege, kritisierte SPD-Finanzexperte Carsten Sieling./fkn/DP/stw