Opposition kritisiert Hundstorfer

Nach Ansicht von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl musste Hundstorfer zugeben, dass bei der Regierungsklausur zur Steuerreform nichts Substanzielles vereinbart wurde. Weder das tatsächliche Entlastungsvolumen noch die Bedeckung geschweige denn konkrete Maßnahmen seien fix. "Die Ergebnisse sind pure Propaganda ohne Inhalt - und Hundstorfer ist der Moderator dieses Stillstands", meinte Kickl in einer Aussendung. Hundstorfer habe bewiesen, dass die Regierung mit ihrem Latein am Ende sei und so schnell wie möglich zurücktreten solle.

Für die geschäftsführende Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich hat die Regierung mit ihrer Klausur beschlossen, Österreich bis 2018 "endzuverwalten". Hundstorfer habe vor laufender Kamera bereits das Wahljahr 2018 herbeigesehnt.

Nach Ansicht der Grünen Sozialsprecherin Judith Schwentner hat sich Hundstorfer der Realverfassung unterworfen, für Haltung oder gar für Visionen sei bei ihm kein Platz mehr. Bei den Themen Steuergerechtigkeit und Bildung sei der SPÖ-Minister schon so sehr auf Kompromisse aus, "dass man gar nicht mehr weiß, wofür er als Sozialdemokrat überhaupt steht". Bei der Mindestsicherung hielt Schwentner Hundstorfer vor, nicht bereit zu sein, verbindlichere Regelungen mit den Ländern einzugehen. Und für Asylwerber sei der Sozialminister nicht bereit, den Erlass des früheren Ministers Martin Bartenstein (ÖVP) aufzuheben, der ihnen die Arbeit verbietet.

Auch für SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak ist es eine "herbe Enttäuschung", dass Hundstorfer nicht bereit ist, den Arbeitsmarkt für Asylwerber zu öffnen.

(Schluss) mk