Österreichs große Koalition verschärft Asylrecht

   WIEN (AFP)--Mit einer Verschärfung des Asylrechts stemmt sich die österreichische Regierung gegen die hohen Flüchtlingszahlen: Nach dem am Dienstag von Wien auf den Weg gebrachten Gesetzespaket soll Asyl nur noch auf Zeit gewährt werden. Zudem sollen Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz ihre Familien statt nach einem erst nach drei Jahren nachholen dürfen. Die Opposition und Hilfsorganisationen kritisierten das Vorhaben als wirkungslos und hinderlich für die Integration.

   Stimmt das Parlament dem Gesetzespaket zu, dann wird in Österreich künftig nach drei Jahren überprüft, ob der Asylgrund noch gegeben ist. Falls nicht, müssen die Flüchtlinge zurückkehren. Das "Asyl auf Zeit" erfordere einen "ungeheuren bürokratischen Aufwand", kritisierte der Präsident des Roten Kreuzes, Gerald Schöpfer.

   Von der Einschränkung des Familiennachzugs wären vor allem Afghanen betroffen, weil sie in der Regel den Status von subsidiär Schutzberechtigten haben. Sie sollen nicht nur drei Jahre auf den Familiennachzug warten müssen, sondern ihre Angehörigen auch nur dann nachholen dürfen, wenn sie in Österreich für sie aufkommen können. Dadurch könnten viele Familien über Jahre oder sogar für immer auseinandergerissen werden, beklagte Christoph Pinter vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Österreich.

   Die Verschärfung des Asylrechts ist eine Initiative der konservativen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Am Dienstag wurde sie vom großen Koalitionspartner, der sozialdemokratischen SPÖ, gebilligt. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) rechnet durch die neuen Regelungen, die nach dem erwarteten grünen Licht des Parlaments rückwirkend ab dem 15. November gelten sollen, nicht mit einem sofortigen Abschwellen der Flüchtlingszahlen, die Reform sende vielmehr ein "Signal", dass Asyl zeitlich begrenzt sein solle.

   Seit September sind 400.000 Flüchtlinge durch Österreich nach Deutschland gezogen. Im Land selbst werden im gesamten Jahr 85.000 Asylanträge erwartet - das entspräche einem Prozent der Bevölkerung. 2014 beantragten 28.000 Menschen in Österreich Asylschutz. Die Flüchtlingskrise hat rechtsextremen Parteien Auftrieb gegeben.

   DJG/bam

   (END) Dow Jones Newswires

   November 03, 2015 11:07 ET (16:07 GMT)- - 11 07 AM EST 11-03-15