Obama legt letzten Haushalt vor - 4,15 Billionen US-Dollar

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Barack Obama hat seinen letzten Haushalt vorgelegt - er sieht für das Finanzjahr 2017 einen Anstieg der Ausgaben um fast 5 Prozent auf insgesamt 4,15 Billionen US-Dollar vor. Da der Haushalt vom Kongress abgesegnet werden muss und Obama im Januar 2017 aus dem Amt scheidet, hat der Entwurf so gut wie keine Aussicht auf Erfolg. In beiden Parlamentskammern haben die oppositionellen Republikaner die Mehrheit.

"Dieser Haushalt stellt sicher, dass unsere Wirtschaft für jedermann arbeitet, nicht nur für diejenigen an der Spitze", sagte Obama am Dienstag in Washington. Das Weiße Haus will eine neue Steuer einführen: 10 Dollar pro Barrel Öl sollen in eine umweltfreundliche Transportinfrastruktur gesteckt werden.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, twitterte, Obama blähe die Regierung zulasten hart arbeitender Amerikaner auf. Die Ölsteuer sei bereits jetzt tot. Höhere Energiekosten belasteten vor allem ärmere Leute.

Der Haushaltsausschuss des Senats will sich bislang mit dem Budget des Präsidenten nicht befassen. Das ist ein Beleg dafür, dass innenpolitisch im Wahljahr 2016 in der größten Volkswirtschaft der Welt wenig bis gar nichts mehr vorangehen wird. Weißes Haus und Kongress blockieren sich weiter./ki/DP/he