04.03.2015 21:07:59
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NRZ: Was nun, Kanzlerin? - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES
Die Fakten: Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte auf die Abgabe, nicht aber auf ihr Aufkommen verzichten. Was beim "Soli" wegfiele, würde er sich über die Einkommenssteuer holen. Für das Finanzamt: ein Nullsummenspiel. Für Steuerzahler: ein Etikettenschwindel. Für die Länder: sechs Richtige im Lotto. Bis Merkel kam, die Spielverderberin. Erst hielt sie am Solidarzuschlag fest. Nun will sie ihn lange halten - bis 2030. Um davon abzulenken, verspricht sie, den "Soli" abzusenken. Später einmal. Ab 2020. Schrittweise.
Falls sie nicht mit vertauschten Rollen spielen, haben Merkel und Schäuble einen Dissens. Indes wissen beide, wie Verhandlungen über den Finanzausgleich ausgehen: Kein Ministerpräsident verlässt den Tisch ohne mehr Geld in der Tasche. Für die wundersame Brotvermehrung liefert die Bibel keine Anleitung. In der Politik braucht man dafür Geld. Schäuble war fündig geworden, darf es aber nicht. Nicht er, Merkel sollte jetzt mit den Ländern verhandeln.
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