12.11.2013 17:29:20

NRZ: Eine Frage der Machtoptionen - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen (ots) - Die SPD-Spitze will auf Bundesebene eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr kategorisch ausschließen. Nicht jetzt, sondern für 2017, wenn nach jetziger Schau die nächste Bundestagswahl ansteht. Dann ist die Gründung der Linken zehn Jahre her. Die Öffnung nach links ist vorsichtig, nahezu verschämt, im Leitantrag für den Parteitag angedeutet; aber sie ist alternativlos, wenn die SPD jemals wieder einen Regierungschef stellen und sich nicht als ewiger Juniorpartner der Union verschleißen lassen will. Schon jetzt ist die Situation ja einigermaßen absurd: In den Bundestag ist eine linke Mehrheit gewählt worden. Absehbar wird aber eine Große Koalition unter Angela Merkel in den nächsten vier Jahren die Geschicke Deutschlands bestimmen. Die SPD verzwergt sich selbst. Und das nicht allein aus politischen Gründen - ja: die Linkspartei stellt insbesondere außenpolitisch (Nato und Europa) ziemlich hohe Hürden auf -, sondern vor allem aus gekränkter Eitelkeit. Bei SPD und Grünen gibt es nicht nur an der Basis viele Menschen, die schon heute nicht nachvollziehen können, dass die Machtoption Rot-Rot-Grün nicht gezogen wird. Dass mit der Linkspartei pragmatisch Politik zu machen ist, hat sich im Osten gezeigt. Auch im Westen werden sich die radikaleren Kräfte in den kommenden Jahren die Hörner abstoßen. Die Linke mag sich in der Opposition wohler fühlen als andere Parteien; für die Übernahme von Regierungsverantwortung wird sie aber über manchen Schatten springen.

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