19.11.2013 17:33:58
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NRZ: Auf Kosten der jungen Generation - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES
Essen (ots) - Was drängt, was ist bezahlbar? Das sind Kernfragen
der Sozialpolitik. Bei den Verhandlungen von Union und SPD werden am
Ende Generalisten unter Zeitdruck politisch entscheiden. Will heißen:
Meine Mütterrente gegen deinen Mindestlohn. So weit, so vertraut. Und
so verhängnisvoll. Denn die jüngere Generation sitzt bei den
Koalitionsgesprächen im toten Winkel. Sie soll aber später alles
bezahlen. Die Mindestrente wie die diskutierten Verbesserungen der
Erwerbsminderungsrente dienen dem Ziel, Altersarmut zu bekämpfen. Das
spielt bei den Mütterrenten und bei der Angleichung der Ruhegelder in
Ost und West auch noch eine Rolle. Der Trick bei Ursula von der
Leyens "Lebensleitungsrente" war bisher, dass sie gut klang, aber
wenigen Menschen half. Sie setzte zu viel voraus: 40 Beitragsjahre
und eine private Vorsorge. Die SPD hat die Latte gesenkt, aber es
wird teurer. Alle Wünsche zusammen sind unfinanzierbar. Wenn man die
Prioritäten nüchtern setzt, müssten die Mütterrente und die
Angleichung in Ost und West zurückstehen. Die Mindestrente und
bessere Erwerbsminderungsrenten helfen zielgenauer. Ein ganz anders
Thema ist die Rente ab 63 für alle, die 45 Beitragsjahre geleistet
haben. Es wäre eine Teil-Abkehr von der Rente mit 67. Und ein grober
Fehler. Es wird nächste Woche ein Heulen und Zähneklappern geben.
Hoffen wir es. Es wäre ein Zeichen dafür, dass die Koalitionäre sich
ehrlich machen.
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