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25.05.2015 16:25:45
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NRW prüft Hinweise der Schweizer Steuerbehörden
Nordhrein-Westfalen wird nach Angaben von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Hinweisen aus der Schweiz zu möglichen Steuersündern nachgehen. "Der Weg, den die Schweizer Steuerbehörde jetzt beschreitet, ist in der Tat speziell", sagte Walter-Borjans der Rheinischen Pos. Wenn die Schweiz Namen von Bundesbürgern im Zusammenhang mit möglichen steuerlichen Unregelmäßigkeiten nenne, "müssen und werden unsere Behörden dem aber nachgehen".
Er reagierte damit auf Medienberichte, wonach die Schweizer Steuerbehörden damit begonnen haben, die Namen von möglichen Steuerbetrügern im Internet zu veröffentlichen. Walter-Borjans verwies darauf, dass in Deutschland Steuergeheimnis und Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils Gültigkeit hätten. "Das wird sich auch nicht ändern", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister.
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