NR-Wahl - ÖVP rechnet vor, wie ihre Pläne finanzieren will

Angesichts von Warnungen vor einem Entgleisen des Budgetdefizits legt die ÖVP im Nationalratswahlkampf nun Pläne vor, wie sie ihre Versprechen im "Österreichplan" - etwa zur Lohnnebenkostensenkung - gegenfinanzieren will. Zumindest 14,5 Mrd. Euro will sie zusammenkratzen, geht aus einem der APA vorliegenden Papier hervor: durch Neuverhandlung aller Budgetposten, Subventionsbremsen, mehr Effizienz und "leistungsorientiertere" Sozialleistungen.

Finanzminister Magnus Brunner und Kanzler Karl Nehammer berufen sich dabei unter anderem auf einen aktuellen OECD-Länderbericht, der eine stärkere Verankerung von sogenannten Spending Reviews (Ausgabenchecks) empfiehlt. In anderen Ländern hätten damit rund acht Prozent der Ausgaben reduziert werden können. Außerdem soll die neue Regierung - der Nehammer gerne vorstünde - ein "Zero-Based-Budgeting"-Ansatz verfolgt werden. Alle Budgetposten müssten dabei neu verhandelt werden. Insgesamt könne man hier rund 3,5 Mrd. Euro einsparen, so die ÖVP-Hoffnung.

Ebenfalls 3,5 Mrd. Euro soll das Senken der Förderquote Österreichs von rund 7,5 Prozent des BIP auf den EU-Durchschnitt von 6,7 Prozent bringen. Weil auch Krisenmaßnahmen auslaufen, schreibt die Volkspartei eine weitere halbe Milliarde Euro gut. Die Effizienz in der öffentlichen Verwaltung will man steigern, was eine Mrd. Euro bringen soll.

Über die "Stärkung der Leistungsanreize im Sozialsystem" verspricht sich die ÖVP ebenfalls Einsparungen, etwa bis zu 2 Mrd. Euro durch eine Reform der Arbeitslosenversicherung. Zudem soll "die Zuwanderung ins Sozialsystem gestoppt werden".

Weitere Milliarden erhofft sich die ÖVP nicht zuletzt durch Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung, die ihr Plan auslösen soll. So hätten Steuersenkungen einen gewissen Selbstfinanzierungsgrad, von rund 40 Prozent ist dabei unter Berufung auf EcoAustria die Rede. Allein das würde nach dem ÖVP-Modell rund 4 Mrd. Euro bringen, meint man in der aktuellen Kanzlerpartei.

Brunner schwärmte in einem mitgeschickten Statement von einer "durchdachten Mischung aus Entlastungen und Leistungsanreizen". Nehammer wiederum versprach die rasche Erarbeitung weiterer budgetärer Spielräume. Wie es gegenüber der APA hieß, ist all das Teil des ÖVP-Wahlprogramms, das am 5. September präsentiert werden soll.

Die Opposition reagierte abschätzig. "Eine Stimme für die ÖVP ist eine Stimme für neue Steuern und weitere Belastungen", meinte etwa FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Die SPÖ warnte vor einem "Österreich-Abbau-Plan" der ÖVP und sah massive Einschnitte bei Gesundheit, Pensionen und Bildung drohen, sollte es zu einer schwarz-blauen Koalition kommen. Die NEOS bekräftigten hingegen die Notwendigkeit einer Ausgabenbremse bei einer gleichzeitigen Senkung der Lohnnebenkosten und warfen ÖVP und SPÖ Untätigkeit in dieser Sache vor.

ham/nik

WEB http://www.oecd.org/ http://www.oevp.at