Nouripour nennt EU-Asyleinigung einen notwendigen Schritt

BERLIN/LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat die EU-Entscheidung zu verschärften Asylverfahren als schwierig, aber notwendig bezeichnet. Die Situation an den europäischen Grenzen sei für Schutzsuchende unerträglich, schrieb Nouripour am Donnerstagabend bei Twitter. "Wir Grünen haben gemeinsam dafür gekämpft, dass wir zu einer europäischen Lösung kommen, die Humanität und Ordnung zusammenbringt. Die heutige Entscheidung war schwierig. In der Gesamtschau kommen wir zu unterschiedlichen Bewertungen."

Bei einem Innenministertreffen der Gemeinschaft in Luxemburg hatte zuvor eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne gestimmt. Sie sehen insbesondere einen deutlich härteren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor.

Positiv hob Nouripour hervor, dass es "klare Verbesserungen" wie Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung gebe. Zudem komme ein Solidaritätsmechanismus, der Fortschritte bei der Verteilung von Geflüchteten bringe. "Gleichzeitig konnten zentrale Punkte leider nicht erreicht werden. Zum Beispiel gibt es keine grundsätzliche Ausnahme von Familien mit Kindern bei Grenzverfahren."

Nouripour sah daher noch Gesprächsbedarf. "Es gibt viel zu diskutieren und das werden wir weiterhin tun - solidarisch und respektvoll - wie wir es als Grüne immer getan haben. In der Gesamtschau komme ich zu dem Schluss, dass die heutige Zustimmung ein notwendiger Schritt ist, um in Europa gemeinsam voranzugehen."

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, wertete die Einigung anders. "Ich bin fassungslos", schrieb sie bei Twitter. "Abschottung sorgt nicht dafür, dass weniger Menschen fliehen. Es bedeutet, dass mehr Menschen leiden."/seb/DP/men