neues deutschland: Staatsanwaltschaft Koblenz lehnt Ermittlungen zu Rüstungsprojekt ab

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Satellitensystem TanDEM-X abgelehnt. Wie die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) berichtet, hatte der Bundestag-Haushaltsexperte Michael Leutert im März Strafanzeige gestellt, weil der Vertrag zum Satellitensystem nach seiner Ansicht gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstößt. Der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments hatte sich weitgehend an die Seite des LINKE-Politikers gestellt. Mit TanDEM-X wird ein militärisch nutzbares Höhenmodell der Erde erstellt. Der Vertrag sieht die Gründung einer multinationalen Produktionsallianz von bis zu 35 Staaten unter Leitung Deutschlands und der USA vor. Deutschland liefert dabei die Rohdaten der Satellitensysteme sowie Software zu ihrer Aufbereitung. Die Editierung der für das Militär interessanten digitalen Weltkarte übernehmen die Partner. In einem Schreiben, das "neues deutschland" vorliegt, revidierte das Verteidigungsministerium inzwischen seine Position und würde eine fehlende Ausfuhrgenehmigung beim Wirtschaftsressort beantragen.

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