neues deutschland: Klimawandel - Koalitionäre Kooperationen mit Konzernen

Berlin (ots) - Für keine andere Industriebranche dürften die Türen in Kanzleramt und Bundesministerien dermaßen weit offen stehen wie für den Stromsektor. Und doch danken die Konzernchefs die vielen offenen Ohren nicht: Milliardenschwere Schadenersatzklagen begleiten den Atomausstieg. Das soll sich im Kohlesektor nicht wiederholen - meint Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und will die CO2-intensivste Stromerzeugungsart trotz der Klimaziele, die sich Deutschland gesetzt hat, daher nur leicht reduzieren. Nun wäre Gabriel nicht Parteichef der traditionell kohlefreundlichen und zudem mit den besonders konservativen Energiegewerkschaftern verbandelten SPD, wenn er sich nicht schützend vor die Braunkohle stellen würde. Ein mittelfristig angelegtes Gesetz zum Kohleausstieg, wie es die Umweltverbände, Grüne und Bundes-LINKE fordern? Keine Chance! Oder wenigstens die Abschaltung einiger besonders übler Dreckschleudern, wie es SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks vorschlägt? Auch das will Gabriel verhindern, dem es offensichtlich piepegal ist, wenn der einstige Klimaschutzvorreiter Deutschland beim bevorstehenden UN-Gipfel in Lima angesichts neuer Vorschläge aus China und den USA als Bremser daherkommt. Den Wirtschaftsminister lassen die absehbar katastrophalen Folgen der Erdwärmung für die Armen in den tropischen Entwicklungsländern schlicht kalt. Es sind die Interessen der deutschen Kohlebranche, für die er sich erwärmen kann.

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