neues deutschland: Grünen-Politikerin Öztürk: Hessische Flüchtlingspolitik läuft auf Verschärfung des Asylrechts hinaus

Bereits die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten im vorigen Jahr habe in Hessen dazu geführt, dass die Anträge von Menschen vom Balkan nun vorrangig behandelt würden, erklärte die Abgeordnete. In den Erstaufnahmeeinrichtungen gebe es seitdem "einen regelrechten Stau", weil diese Menschen nicht auf die Kommunen zugeteilt werden. "Die Konsequenz ist, dass Syrer, Eritreer oder Iraker, die eine höhere Anerkennungschance hätten, erst gar keine Anträge stellen konnten oder nur mit langen Wartezeiten", so Öztürk.

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