neues deutschland: EZB und die Proteste von Blockupy: Draghis Drohung

Berlin (ots) - Der Präsident der Europäischen Zentralbank ist kein Mann, den man sich in der Rolle eines Notenbankers wünscht. Von Unabhängigkeit kann bei einem Ex-Investmentmanager und Mitglied eines exklusiven Lobbyvereins der Finanzindustrie nicht die Rede sein. Außerdem lässt Draghi gern politisch seine geldpolitischen Muskeln spielen. Jetzt hat der EZB-Chef dazu aufgefordert, mehr nationale Macht an die europäischen Institutionen abzugeben. Von einem »Quantensprung der institutionellen Konvergenz« ist die Rede - nach Lage der Dinge wäre es ein Sprung zu noch mehr Austerität, noch weniger Demokratie. Denn so wünschenswert eine Vertiefung der EU ist, so sehr wird sie nur unter anderen Vorzeichen zu einer Union im Interesse der Mehrheit werden. Draghi dagegen steht für eine EU, die die Belange weniger bedient: vertikal betrachtet, jene der Vermögenden und des Kapitals; horizontal betrachtet, jene der Überschussländer, vor allem Deutschlands. Draghi hat die EZB immer wieder zum Akteur der Berliner Krisenpolitik gemacht, er hat illegalerweise Ländern die Pistole auf die Brust gesetzt und sich in die politischen Angelegenheiten eingemischt. Zuletzt hat das Athens linksgeführte Regierung erfahren müssen, die unter das Joch der Troika-Ideologie gestellt werden soll. Und so ist der Protest von Blockupy unter den neuen EZB-Türmen mehr als nötig: als ein Signal der Solidarität mit der SYRIZA-geführten Regierung. Und als Zeichen des Widerspruchs gegen eine Politik, die zurzeit vor allem von Berlin ausgeht.

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