Neue Westfälische (Bielefeld): Sanktionen gegen Russland Härte und Gespräche CARSTEN HEIL

Bielefeld (ots) - Es wird höchste Zeit, dass sich die Europäische Union samt den USA zu einer härteren Gangart gegenüber Russland in der Ukraine-Frage durchringt. Damit ist nicht kriegstreiberischen Parolen das Wort geredet, sondern auf die Geschichte abgehoben. Und eines ist sicher: Auch der Westen wird unter diesen Sanktionen leiden, früher oder später. Deshalb hat er viel zu lange davor zurückgeschreckt. Gelernt haben sollte der Westen aber, dass eine Doppelstrategie zum Erfolg führen kann. Der NATO-Doppelbeschluss vom Dezember 1979 zeigte der damaligen Sowjetunion auf der einen Seite Härte (Nachrüstung der NATO mit atomwaffenfähigen Raketen) an. Auf der anderen Seite - und das ist aus heutiger Sicht noch wichtiger - wurden jedoch weitere Gespräche angeboten. Dieser Beschluss ist ein Grund für den Zusammenbruch der Sowjetunion gewesen. Ganz so weit ist es heute noch nicht, es geht nicht um ein neues Wettrüsten. Aber es geht um Konsequenz. Dass Russlands Präsident Wladimir Putin selbst nach dem Abschuss der Boeing 777 mit knapp 300 Toten weder seinen Kurs, noch seine Rhetorik ändert, kann nicht ohne Antwort bleiben. Er könnte den heißen Konflikt im Osten der Ukraine abkühlen, indem er Nachschub und Unterstützung für die Separatisten kappt. Das tut er ganz bewusst nicht. Deshalb ist es richtig, dass die EU den russischen Finanzmarkt und einzelne Vertraute des Staatspräsidenten trifft. Waffenexporte für Moskau sollten tabu sein. Da gehen die Pläne nicht weit genug. Vor allem aber die Finanzmarktsanktionen werden Russland treffen, das ausschließlich von seinen Rohstoffen lebt. Auch über diesen Bereich muss der Westen nachdenken. Sanktionen würden ihn allerdings auch selbst belasten. Wie damals der Doppelbeschluss. Denn für das Wettrüsten musste die NATO ebenfalls einen hohen Preis zahlen. Das Fundament für die hohen Staatsverschuldungen wurde damals gelegt. Allerdings war die Strategie erfolgreich.

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