Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Verfassungskommission in NRW Volkes Vertrauen FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots) - Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, so steht es im Grundgesetz der Bundesrepu-blik Deutschland. Da es sich in diesem Land um eine repräsentative Demokratie handelt, werden die Ansichten der Menschen von Personen und Parteien vertreten - zumindest ungefähr. Zuletzt hat das Vertrauen in diese Personen und Parteien allerdings arg gelitten, wie es der Zorn vieler Menschen über die Kostenexplosionen bei der Philharmonie in Hamburg oder dem Flughafen Berlin-Brandenburg dokumentiert. Andere Bundesländer setzen
wie Baden-Württemberg beim umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21"
auf mehr plebiszitäre Elemente. NRW wartet weiter auf eine landesweite Volksabstimmung. 1,1 Millionen Unterschriften braucht es, damit die Bürger über ihre Steuern mitentscheiden dürfen. Das erscheint inzwischen allen Fraktionen bis auf die der CDU recht altmodisch. Auf Dauer werden sich Volksentscheide wohl auch hier durchsetzen - und wieder mehr Vertrauen schaffen.

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