Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar SPD will sich für Rot-Rot-Grün öffnen Nicht regierungsfähig ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots) - Die SPD will sich für 2017 die rot-rot-grüne Perspektive offenhalten. Diese inhaltliche Wende ist in einer Hinsicht vielleicht verständlich. Ein rot-grünes Zweierbündnis im Bund ist nach dreimaligem Scheitern keine wahrscheinliche Machtoption mehr. Jedenfalls sieht es im Moment nicht danach aus. Und die SPD möchte ja auch mal wieder den Kanzler oder die Kanzlerin stellen und nicht immer Junior im Schlepptau der Union bleiben. Doch die programmatische Wende führt hoffentlich nicht dazu, dass sich die Genossen Illusionen machen über die Linken. Die sind nämlich im Bund nach wie vor nicht regierungsfähig. Nicht nur, weil mit ihnen keine verantwortliche Außen- oder Europapolitik zu machen ist. Und nicht nur, weil die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht bis heute eine unklare Haltung gegenüber dem Stalinismus pflegt. Die Linke besteht im Grunde aus zwei Parteien. Der vor allem im Westen beheimatete linksradikale Flügel verweigert sich bis heute der Realität. In Hessen war das jetzt bilderbuchmäßig zu beobachten. Viermal haben SPD und Grüne mit der Linken sondiert. Torsten Schäfer-Gümbel (SPD) wäre sicher gerne Ministerpräsident geworden. Aber die Linke erkennt die Schuldenbremse nicht an und war nicht bereit, nur einen müden Euro im hessischen Personalhaushalt einzusparen. In der neuen Bundestagsfraktion der Linken kommt die Hälfte der Abgeordneten aus dem Westen, die andere aus dem Osten. Mit den ostdeutschen Reformern wäre eine Regierung vielleicht hinzubekommen, mit den anderen wohl nicht. Solange die Verhältnisse so sind, bleibt der SPD eigentlich nur ein Weg zur Kanzlerschaft: als Volkspartei wieder so attraktiv und auf allen Gebieten so kompetent zu werden, dass sie eines Tages die Union überflügelt. Schon vergessen? 1998 ist das gelungen.

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