Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kita-Finanzierung in NRW Ohne wirkliche Linie Lothar Schmalen, Düsseldorf

Ohne wirkliche Linie Lothar Schmalen, Düsseldorf Seit mehr als vier Jahren wird in Düsseldorf über die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und die Finanzierung der Kitas debattiert und gestritten. Drei Minister(innen) - Ute Schäfer, Christine Kampmann (beide SPD) und Joachim Stamp (FDP) - haben sich bereits an dieser Reform versucht. Bislang vergeblich. Dabei ist die unzureichende pekuniäre Ausstattung der Kindergärten eines der drängendsten gesellschaftlichen Probleme. Dennoch wird die Neuordnung der Finanz-Grundlagen für die frühkindliche Erziehung immer wieder verschoben. Und jetzt kommt noch der Streit um die Landesförderung bei der Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen dazu. Der Topf, den die alte Landesregierung eingerichtet hatte und der eigentlich bis 2020 reichen sollte, ist vorzeitig leer und müsste mit frischem Geld aufgefüllt werden. In Zeiten von immer neuen Rekorden bei den Steuereinnahmen des Staates müsste dies eigentlich auch möglich sein. Doch auch die neue Landesregierung und ihr Familienminister Stamp lassen es an Konsequenz fehlen. Die Förderung von neuen Kita-Plätzen und die finanzielle Ausstattung der bereits bestehenden - das gehört zusammen. Es wäre gut, wenn Stamp bei seiner Kita-Politik endlich eine konsequente Linie fahren würde.

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