Neue Umwelt-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag vier Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Dies geschieht im Rahmen des monatlichen Pakets mit neuen Verfahren gegen alle EU-Staaten. Zwei der neuen Verfahren betreffen Themen im Umweltbereich: Österreich hat laut Kommission Regelungen der Wasserrahmen-Richtlinie für saubere Gewässer sowie der Abfallsammel- und Recyclingziele nicht korrekt oder vollständig umgesetzt.

Die Wasserrahmen-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zu Maßnahmenprogrammen für Flusseinzugsgebiete. Ziel ist, einen guten Zustand der europäischen Gewässer wie Flüsse und Seen zu gewährleisten. Die Kommission kritisiert, dass in Österreich der Bewertungszeitraum für eine Verlängerung oder Ausstellung einer Genehmigung für die Entnahme oder Einleitung von Wasser aus oder in Gewässer zu lang sei, um den Zweck einer regelmäßigen Überprüfung zu erfüllen. Dies verfehle die Ziele der Richtlinie.

Die Abfallrahmenrichtlinie enthält rechtsverbindliche Ziele für die Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen. Laut EU-Kommission haben alle Mitgliedstaaten mehrere der in der geltenden EU-Abfallgesetzgebung festgelegten Abfallsammel- und Recyclingziele nicht erfüllt. So habe etwa die Mehrheit der EU-Länder nicht genügend Elektro- und Elektronik-Altgeräte getrennt gesammelt und somit das Sammelziel der EU verfehlt.

Österreich hat nun zwei Monate Zeit, auf die entsprechenden Aufforderungsschreiben der Kommission zu reagieren und die angesprochenen Mängel zu beheben. Sollte die Kommission keine zufriedenstellenden Antworten erhalten, kann sie beschließen, als nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren mit Gründen versehene Stellungnahmen abzugeben.

"Dass diese EU-Vorgaben trotz grüner Regierungsbeteiligung und klarem Wählerauftrag für den Klimaschutz nicht umgesetzt wurden, ist absolut inakzeptabel. Wenn ÖVP und Grüne so weitermachen, werden uns die Vertragsverletzungsverfahren nicht nur viel Geld kosten. Österreich wird auch die EU-Klimaziele meilenweit verfehlen. Die nächste Bundesregierung muss diese Versäumnisse aufholen und endlich handeln, damit auch zukünftige Generationen noch eine lebenswerte Umwelt vorfinden", kommentierte NEOS-Europaabgeordnete und Ersatzmitglied des Umweltausschusses im EU-Parlament, Anna Stürgkh.

"Die Missstände, die zu diesem Vertragsverletzungsverfahren geführt haben, sind wohl darauf zurückzuführen, dass in Österreich seit Jahrzehnten der Schutz der Gewässer im selben Ministeriums verankert ist, in dem auch die Interessen der konventionellen Landwirtschaft beheimatet sind. Die von Global 2000 aufgezeigten hohen Belastungen österreichischer Gewässer durch eine Ewigkeits-Chemikalie, die bereits in unserem Trinkwasser angekommen ist, sind in diesem Zusammenhang besonders brisant", so Helmut Burtscher-Schaden, Global-2000-Umweltchemiker, in einem Statement gegenüber der APA. Er fordert Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) zum Handeln auf.

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