Neue OZ: Neue OZ - Gespräche mit Mathias Middelberg, Vizechef des Parlamentarischen Arbeitskreises Mittelstand der Unionsfraktion und Gitta Connemann, CDU-Bundestagsabgeordnete

Abgeordnete formulieren "rote Linien" für Koalitionsverhandlungen
Connemann: Gegacker der SPD

Osnabrück.- Aus Unmut wird ernst: Der CDU-Wirtschaftsflügel hat konkreten Widerstand gegen weitere Zugeständnisse der Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD angekündigt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Vizechef des Parlamentarischen Arbeitskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, die Ausgabenwünsche summierten sich inzwischen "ins Unverantwortliche". Deshalb arbeiteten die Wirtschaftspolitiker an "roten Linien". Middelberg wandte sich insbesondere gegen das "immer dickere Rentenpaket", das die Unterhändler von Schwarz-Rot schnürten. Es drohe zu einer untragbaren Last für Arbeitnehmer und kleinere Betriebe zu werden. Auch Ansprüche auf eine bezahlte, zehntägige Pflegezeit oder auf Teilzeitarbeit brächten dem Mittelstand "echte Probleme". Die Wähler hätten sich mit mehr als 41 Prozent für eine Politik der Kontinuität entschieden. "Das muss die SPD akzeptieren", erklärte Middelberg.

Die Zusage der Kanzlerin, es gebe keine Steuererhöhung, laufe ins Leere, wenn durch immer mehr Ausgabewünsche bei Rente, Pflege und Krankenversicherung die Abgaben für die Sozialversicherung massiv steigen, mahnte der Wirtschaftspolitiker.

Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann verschärfte den Ton gegenüber dem Koalitionspartner in spe. Entscheidend sei, "was am Ende rauskommt, und nicht, was zwischendurch gegackert wird", sagte die Parlamentarierin mit Blick auf die SPD und deren "Kampfrhetorik" auf dem Parteitag in Leipzig.

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