Neue OZ: Kommentar zu Verfassungsschutz

Auf Bundesebene wird über den Verfassungsschutz und Lehren aus schweren Pannen wie dem NSU-Skandal rational diskutiert. In Niedersachsen scheint dies aber nicht möglich zu sein, wie die turbulente Debatte im Landtag untermauerte. Reformbedarf wird zwar allseits bejaht, doch auf dem Weg dahin gibt es unüberbrückbare Differenzen. So peilt die Regierung mit einer internen Arbeitsgruppe eine Lösung "im eigenen Saft" an; die Opposition pocht dagegen auf eine Enquetekommission.

In der Argumentation von Rot-Grün schimmert durch, CDU und FDP hätten sich eine Mitwirkung am Reformprozess quasi durch unzulässiges Handeln des Verfassungsschutzes in ihrer Regierungszeit verwirkt. Wenn diese Position Raum greift, kann man alle Ausschüsse des Landtages infrage stellen. Unangebracht ist es auch, wenn eine Amtschefin über den Bedarf für eine Enquetekommission richten will. Das geht sie gar nichts an, das ist allein Sache des Parlaments.

Auf der anderen Seite überdrehte die CDU, als sie den Innenminister als Sicherheitsrisiko verunglimpfte und SPD und Grünen unterstellte, sich nicht richtig von Verfassungsfeindlichkeit abzugrenzen. Zumindest in Bezug auf die SPD wurde dies nicht einmal im Ansatz unterfüttert. So etwas schafft nur böses Blut, und erschwert entsprechend eine gedeihliche Arbeit im Parlament.

Hans Brinkmann

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