Neue OZ: Kommentar zu Syrien

Mit Blick auf die Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien überschlägt sich US-Außenminister John Kerry fast mit Lob für die schnelle Arbeit des Regimes: Die Rede ist vom "guten Auftakt", einem "exzellenten Start" und einem Beginn "in Rekordzeit". Damit verfolgt er zwei Absichten: In Richtung Damaskus hofft Kerry auf eine selbsterfüllende Prophezeiung. In Richtung Moskau wirbt er für eine Einigung zur Beilegung des Bürgerkriegs.

Der US-Administration dürfte bewusst sein, dass die Zerstörung aller syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014 einen mehr als ehrgeizigen Plan darstellt. Auch die Vernichtung der Produktionsstätten bis zum 1. November ist ein sehr hochgestecktes Ziel. In dieser Situation sorgen die Vorschusslorbeeren für Baschar al-Assad für Vertrauen bei dem Regime. So sinkt dort die Sorge vor einer militärischen Intervention, und im Westen steigt die Hoffnung auch auf eine zukünftige Kooperation.

Letztere kann es freilich kaum ohne einen stärkeren Druck auf Damaskus aus Moskau geben. Kerry sendet daher seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow das Locksignal, dass die USA es Syrien zeitlich ermöglichen, die UN-Auflagen auch zu erfüllen.

Diesen partnerschaftlichen Weg müssen Kerry und Lawrow weitergehen: Je konstruktiver diese beiden zusammenarbeiten, desto besser stehen die Chancen für einen Erfolg bei der geplanten internationalen Friedenskonferenz zum Thema Mitte November.

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