Neue OZ: Kommentar zu Putin

Wohin steuert Russland? Das fragen sich Deutschland und das übrige Europa mit wachsender Besorgnis. Denn der Prozess gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny nährt den Verdacht, dass Wladimir Putin nicht einmal mehr den Anschein eines "lupenreinen Demokraten" wahren möchte.

Einmal mehr soll ein wichtiger Oppositionspolitiker unter dem Vorwand zweifelhafter Anschuldigungen kriminalisiert und hinter Gitter gebracht werden. Zum Glück hat die russische Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde gegen das skandalöse Urteil eingelegt, das von politischer Willkür und nicht von Gerechtigkeit geprägt ist. Doch reicht dieser rechtsstaatliche Reflex, um ein weiteres Abdriften Russlands in eine vordemokratische Herrschaftsform zu verhindern? Putin muss endlich seine Angst vor einem wirklich freien Volk überwinden. Er dürfte auch mit fairen Mitteln jede Wahl gewinnen. Je mehr er die Opposition aber knebelt, desto stärker schwächt er sein Land - gerade international.

Deutschland und die übrige EU haben starkes Interesse an einer engen Freundschaft zu Russland. Das hat wirtschaftliche und strategische Gründe, aber auch historische. Nach zwei Weltkriegen und dem Kalten Krieg muss die Zukunft im Zeichen engster Partnerschaft stehen. Dieses Ziel wird jedoch umso schwerer zu erreichen sein, je mehr Putin den lupenreinen Alleinherrscher gibt. Im Kreml muss dringend ein Umdenken einsetzen.

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