Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD / Thüringen

Mit seinem Wechsel nach Berlin als Manager für die Europawahl zieht der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig die Notbremse. Überraschend kommt dieser Schritt nicht. Der selbstbewusste, dynamische SPD-Politiker und einstige Staatssekretär ist politisch angeschlagen, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Der Betrugsverdacht aufgrund doppelter Gehalts- und Versorgungsbezüge wirkt sich karrierehemmend aus. Das gilt umso mehr, als Machnig einen ähnlich gelagerten Fall in der thüringischen CDU heftig kritisiert hatte.

Seine politische Laufbahn dürfte den Zenit ohnehin überschritten haben. Im Bundestagswahlkampf war er noch Schattenminister in Peer Steinbrücks Kompetenzteam, und er war auch schon mal im Gespräch als Spitzenkandidat der SPD für die Thüringer Landtagswahl 2014.

Doch aus den Höhenflügen ist nichts geworden, sein politisches Gewicht ist geschrumpft. Auch innerparteilich in Erfurt umstritten, kommt Machnig jetzt mit seinem freiwilligen Rücktritt einem erzwungenen Abgang zuvor.

Als Manager kann der 53-Jährige mit Machtbewusstsein im Europawahlkampf nun aus dem Hintergrund die Fäden ziehen, ohne dass er einer kritischen Öffentlichkeit ausgesetzt ist. Das entspricht nicht einem lukrativen Posten im Bundeskabinett. Aber der ganz tiefe Fall bleibt ihm erspart - jedenfalls bis zum Mai 2014.

Christof Haverkamp

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