Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition / Koalitionsvertrag

Wochenlang haben Union und SPD um ihre Koalitionsvereinbarung gerungen - herausgekommen ist ein Wünsch-dir-was-Vertrag zulasten der nachfolgenden Generation. Es hat eben doch nicht funktioniert, sozialpolitisch aufzupolstern und zugleich maßzuhalten. Wie auch? Besonders die Verständigungen zu den Renten schlagen ins Kontor, sind aber wie der Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft vor allem für die SPD existenziell wichtig. Nur mit diesen Projekten ist die kritische Basis zu beruhigen.

Rund 23 Milliarden Euro sollen für die schwarz-roten Wünsche ausgegeben werden. So haben es die Unterhändler im nächtlichen Finale beschlossen. Bislang hatte die Union argumentiert, der finanzielle Spielraum ohne höhere Steuern oder Neuschulden betrage 15 Milliarden.

Zur Finanzierung sind also noch einige Erklärungen fällig. Klar ist wohl, dass der Rentenbeitrag nun nicht gesenkt werden kann. Die Vorzeigeprojekte Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 bei 45 Versicherungsjahren sind schöne Lösungen, damit die Koalitionäre ihr Gesicht wahren. Aber die Jugend muss zahlen, was einige Rentner genießen.

Verfehlt wurde das Ziel, Deutschlands verrottete Infrastruktur mit einem vorzeigbaren Kraftakt in Ordnung zu bringen. Die jetzt geplanten Zukunftsinvestitionen bleiben hinter den Erwartungen zurück. Das ist ein Manko, weil Bürger und Land sie dringend brauchen.

Beate Tenfelde

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