Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition

Dass sich die SPD-Basis mit einer großen Koalition schwertut, ist logisch. Sollte eine Regierungsbeteiligung eigentlich Macht verheißen, führt sie für die Sozialdemokraten diesmal mit gewisser Wahrscheinlichkeit zum Gegenteil. Grund ist zum einen, dass Erfolge in der Regierungsarbeit weiterhin eng mit der Kanzlerin verknüpft werden dürften. Ferner gilt die alte Regel, dass die Regentschaft im Bund in den Ländern die Opposition stärkt. Jahr um Jahr konnte die SPD hier zuletzt Erfolge verbuchen, droht nun der umgekehrte Trend?

Besonders riskant ist auch, dass das Profil der SPD angesichts der sozialen Forderungen verblassen wird, mit denen die Opposition auf sich aufmerksam machen wird. Mit anderen Worten: Die neue Rolle der SPD ist eine Wiederbelebungsmaßnahme für die Linke. Insbesondere gilt dies für den Westen, wo die Partei nach einzelnen Erfolgen in Richtung Bedeutungslosigkeit driftete. Hannelore Krafts Bedenken in Nordrhein-Westfalen fußen auch hierauf. Eine gefährliche Vorlage bildet der Mindestlohn. Einmal eingeführt, wird er zumindest nach dem SPD-Modell die regierenden Parteien verlocken, vor Wahlen auf Erhöhung zu dringen und sozusagen Stimmen zu kaufen. Absehbar ist, dass die Linken jede Offerte überbieten und sagen: Wenn ihr uns wählt, gibt's pro Stunde zwei Euro mehr. Die SPD steht vor harten Zeiten.

Burkhard Ewert

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