Neue OZ: Kommentar zu Mietpreisbremse

Und wieder so ein großkoalitionäres Wohlfühlprojekt: Wer hätte schließlich etwas gegen "bezahlbares Wohnen" einzuwenden? Wer fände "Mietwucher" nicht unanständig? Allein, die Mietpreisbremse von Union und SPD wird nicht nur den Anstieg der Wohnkosten bremsen. Sondern beispielsweise auch den städtischen Wandel. Es geht dabei schließlich nicht um absolute Höhen, sondern um verboten hohe Steigerungsraten. Für die Dynamik von Stadtteilen hat das Nachteile: Einst heruntergekommene Viertel geraten bei Trendsettern auch wegen ihrer niedrigen Preise regelmäßig wieder in Mode. Die Mieten steigen im Anschluss ebenso wie das Niveau von Bauten und Infrastruktur, bis am Ende die Bürgerlichkeit Einzug hält.

Beispiele dafür gibt es reichlich, von Ottensen in Hamburg bis zu kleineren Unistädten. Wird ein Viertel dann zu teuer, sucht sich die Karawane ein neues Ziel und entdeckt eine andere Region der Stadt für sich. Kommt die Mietpreisbremse, sind marode Viertel aber weder für Investoren interessant noch für anspruchsvollere und wohlhabendere Mieter. Die Folge: Teure Stadtteile werden noch teurer, denn wer es sich leisten kann, bleibt da. Arme Stadtteile hingegen bleiben ärmlich, der Wandel schwindet. Die soziale Kluft bleibt im Ergebnis oder wächst sogar, indem eben keine neuen und sozial gemischten Räume in den Städten entstehen. Am Ende fördert eine solche Politik sogar Armengettos. Sozial ist das kaum.

Burkhard Ewert

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