Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Affären / Staatssekretär

Es ist kaum zu fassen: Aus den Eigenmächtigkeiten eines einzelnen Staatssekretärs ist in Hannover eine handfeste Regierungskrise geworden, für die Opposition drei Wochen vor der Bundestagswahl ein gefundenes Fressen. Zu verdanken ist diese Entwicklung einem offenbar totalen Unterschätzen der Brisanz dieses Falles und einem miserablen Krisenmanagement. So hat man es in der Staatskanzlei augenscheinlich nicht für nötig gehalten, sich akribisch auf eine parlamentarische Beratung vorzubereiten, mit der fatalen Folge, dass sich Ministerpräsident Stephan Weil in Widersprüche verstrickte und peinliche Korrekturen nachschieben musste. Er steht nun zu Recht im Verdacht, dem Landtag verfassungswidrig die Unwahrheit gesagt zu haben. Für die Fahrlässigkeit im Regierungslager spricht auch, dass ausgerechnet der Leiter der Staatskanzlei als Chefkoordinator der Koalition in dieser prekären Situation im Urlaub weilt.

Und es passt zu diesem Chaos, dass Agrarminister Christian Meyer wochenlang einen Vermerk unter Verschluss hielt, der seinen Regierungschef schwer belastet und damit eine Gefahr darstellt. Diese Notiz als nicht relevant einzustufen sagt alles über den politischen Instinkt des Grünen. Angesichts des dilettantischen Verhaltens im Fall Paschedag müssen sich die Anhänger von Rot-Grün wohl berechtigte Sorgen machen, dass es statt Krisenlösung eher noch mehr Ungereimtes gibt.

Hans Brinkmann

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