Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen / Finanztransaktionssteuer

Erfreulich zügig und zielstrebig gehen die Koalitionsverhandlungen voran. Zumindest in der Europapolitik gibt es kein großes Gezerre, haben doch die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren so manches Mal, wenn auch gelegentlich knurrend, mit der schwarz-gelben Bundesregierung gestimmt.

Bei der Einführung der umstrittenen Finanztransaktionssteuer sind sich Union und SPD recht schnell einig geworden. Kein Wunder: Diese Forderung hatten beide in ihren Wahlprogrammen erhoben. Sie kostet wenig Überwindung, dürfte allerdings auch nicht zu den zentralen Punkten des Koalitionsvertrags gehören.

Nicht erstaunlich ist ebenfalls, dass Sozialdemokraten und Christdemokraten eine Privatisierung der Wasserversorgung ablehnen. Tatsächlich würde die Umsetzung derartiger Pläne fatale Folgen mit sich bringen.

Auch bei der Einführung tariflicher Mindestlöhne ist die Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten recht hoch. Eine Einigung bei den weitaus kniffligeren Themen, etwa in der Gesundheitspolitik oder der Verkehrspolitik, steht dagegen noch aus.

Gut ist jedenfalls, dass derzeit die inhaltlichen Fragen ganz in den Vordergrund der Diskussion rücken und nicht die Entscheidung, welche Partei welches Ressort bekommt und wer dort Minister wird. Es ist sinnvoll, wenn sich die künftigen Bündnispartner erst am Ende darüber Gedanken machen.

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