Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / Bundestag / Kriminalität

Rette sich, wer kann. Das ist jetzt die Maxime für die Hauptdarsteller im Politkrimi um den SPD-Politiker Edathy. Ganz vorn bei den Abgrenz- und Verdrängungsversuchen liegt derzeit die SPD. Parteichef Gabriel will den Ex-Abgeordneten mit verstörendem Hang für Nacktfotos von Kindern so schnell wie möglich aus der Partei entfernen, als hätte sich der Fall damit erledigt! Fraktionschef Oppermann hat nur noch eins im Sinn: den Verbleib im Job. Das wird eng, da sein Telefonat mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Ziercke, ein dreister Verstoß gegen die Gewaltenteilung ist. Ziercke hat den Parteikollegen vor dem Innenausschuss des Bundestags nicht wirklich reinwaschen können. Oppermann muss zittern.

Das Bundeskriminalamt wiederum muss sich vorwerfen lassen, seit Oktober 2011 über Namenslisten internationaler Ermittler zu verfügen, aber den Namen Edathy entdeckten darauf erst Ende 2013 Nienburger Polizisten. Das ist ebenso skandalös wie die Tatsache, dass Ex-Verfassungsminister Friedrich für interne Infos an die SPD von der CSU gefeiert wird. Klar wird: Dieser Fall Edathy inklusive verschwundenen Bundestags-Laptops, geöffneten Briefs der ermittelnden Staatsanwälte und des Verdachts, dass Strafe vereitelt werden sollte, gehört vor einen Untersuchungsausschuss. So schnell wie möglich.

Beate Tenfelde

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