Neue OZ: Kommentar zu Bayern-Wahl

Der Wahlsieg der CSU in Bayern war gestern, im Endspurt vor der Bundestagswahl blicken sämtliche Parteien nur noch nach vorn. Dies gilt vor allem für die FDP. Doch auch wenn bei den Liberalen derzeit alles nach einer Zitterpartie aussieht, dürfte ihr erneuter Einzug ins Bundesparlament relativ sicher sein.

Anders als bei vielen Landtagswahlen in der Nachkriegszeit hat die FDP noch bei jeder Bundestagswahl seit 1949 die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Zitterpartien gab es zuvor mehr als einmal. Würde die FDP nun am Sonntag unter fünf Prozent kommen, wäre das ein historisch einmaliger Vorgang. Doch vermutlich wird die heftige Debatte um Leihstimmen für die FDP der Partei sogar nutzen. Bei der niedersächsischen Landtagswahl im Januar war das jedenfalls so.

Im Übrigen haben nicht nur die Liberalen im Endspurt stark zu kämpfen, sondern vor allem auch die Grünen. Nicht nur, dass ihre Umfragewerte nach unten gerutscht sind und das Ergebnis in Bayern schlechter ausfiel als erhofft. Den Grünen und ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Trittin schlägt die Pädophilen-Debatte mit voller Wucht entgegen. Jetzt rächt sich bei ihnen die bisher unvollständige Vergangenheitsbewältigung. Doch die Forderungen von 1981 nach Straffreiheit sexueller Handlungen mit Kindern zur Seite zu wischen und als Geschichte abzutun, ist zu wenig. Anderen Parteien oder Institutionen würden die Grünen diese Haltung nicht durchgehen lassen.

Christof Haverkamp

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