Nehammer: Ukraine-Gipfel-Abschlusserklärung wird wohl nicht von allen signiert

OBBÜRGEN (dpa-AFX) - Bei der Ukraine-Konferenz in der Schweiz wird die Abschlusserklärung nach Einschätzung des österreichischen Kanzlers Karl Nehammer wohl nicht von allen Teilnehmern unterschrieben. Es gehe dabei aber um diplomatische Feinheiten wie bestimmte Worte, die gemeinsame Grundhaltung sei davon nicht berührt, sagte Nehammer am Sonntag am Rande des Treffens. "Daher bin ich nicht so beunruhigt, wenn jetzt nicht alle unterschreiben", sagte Nehammer. Auch die Frage des Umfangs einer Folgekonferenz sei noch schwierig zu beantworten. Bevor auch Russland an einem Verhandlungstisch Platz nehme, sei eine weitere Konferenz in einem anderen Format denkbar. "Man muss es wirklich als Prozess sehen."

Die zweitägige Konferenz von 92 Staaten und 8 internationalen Organisationen endet am Sonntagnachmittag. Dann wird die Abschlusserklärung veröffentlicht.

Nach Ansicht des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba hat die Konferenz als solche wesentliche Fortschritte gebracht. Auch alle Länder, die nicht dabei seien, würden auf den Impuls aufmerksam, der von dem Treffen ausgehe, sagte Kuleba am Sonntag. Insgesamt sei der eingeleitete Prozess sehr zu begrüßen. "Wir sind auf einem guten Weg." Kuleba betonte erneut die Notwendigkeit, die Ukraine militärisch mit möglichst hochwertigen Waffen zu unterstützen. Je stärker die Ukraine sei, desto eher sei Moskau zu Friedensverhandlungen bereit.

Am Nachmittag sind zum Ende des zweitägigen Treffens Pressekonferenzen unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen. Ziel der Konferenz war es, einen Friedensprozess einzuleiten, in den langfristig auch Russland eingebunden werden soll. Moskau war diesmal nicht eingeladen und hatte auch keinen Wunsch dazu geäußert./mrd/DP/men