Nationalrat: Die Plenarwoche im Detail

Dienstag, 13.5 - Beginn 10 Uhr:

1. BUDGETREDE

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) tritt erstmals zu einer Budgetrede an. Die genauen Zahlen zum Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 werden erst unmittelbar davor mit dem Beschluss im Ministerrat bekannt. Bereits veröffentlicht wurde, dass für heuer ein Defizit von 4,5 Prozent angestrebt wird. Dafür wären 6,4 Milliarden einzusparen. Für das kommende Jahr wird das Konsolidierungsvolumen mit 8,7 Milliarden angegeben.

2. Bericht EU

Behandelt wird der Bericht über aktuelle EU-Vorhaben des Kanzleramts. Demnach stehen Sicherheit und Verteidigung sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union im Mittelpunkt des diesjährigen Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission.

3. Bericht VOLKSGRUPPEN

Der Volksgruppenbericht 2023 zeigt, dass das Bundeskanzleramt in diesem Jahr 7,71 Mio. Euro an Volksgruppenförderung ausgezahlt hat. Die meisten Fördermittel gingen an die slowenische Volksgruppe, gefolgt von der kroatischen und der ungarischen. Insgesamt gab es im Jahr 2013 172 Fördernehmende, wobei fast die Hälfte davon (84) auf die slowenische Volksgruppe entfällt.

4. Entschließung GEDENKFEIERN

Mit einem unverbindlichen Entschließungsantrag fordern die Koalitionsfraktionen eine eigene Koordinierungsstelle für Gedenkfeiern und Jubiläen in der Kunst- und Kultursektion des Vizekanzleramts. Diese solle als zentrale Anlaufstelle dienen und die Kommunikation mit den Ländern, der Zivilgesellschaft und weiteren Stakeholdern verbessern, heißt es in der Initiative.

5. Entschließung HEILBEHELFE

Ein Entschließungsantrag der Grünen plädiert für die Schaffung eines "One-Stop-Shops" für Menschen mit Behinderungen auch im Bereich von Heilbehelfen und Hilfsmitteln. Die anderen Fraktionen haben im zuständigen Ausschuss die Initiative unterstützt.

6. VOLLSPALTENBÖDEN

Als Folge eines VfGH-Erkenntnisses wird die Übergangsfrist für das Verbot von Vollspaltenböden für Schweine verkürzt. Untersagt werden diese nunmehr ab Mitte 2034. Für Betriebe, die zwischen Juni 2018 und Dezember 2022 in neue Ställe investiert haben, soll es allerdings eine Härtefallregelung mit einer individuellen Übergangsfrist von 16 Jahren geben. Ursprünglich hätte die Frist bis 2040 laufen sollen, was dem VfGH aber zu lange war. Hätte man vor dem Sommer keine Verständigung geschafft, wären die Vollspaltenböden bereits ab Mitte des Jahres verboten gewesen.

Mittwoch, 14.5. - Beginn 9 Uhr:

1. Erste Lesung BUDGET

Der ganze zweite Budgettag ist der sogenannten Ersten Lesung des Bundesfinanzgesetzes gewidmet. Ist diese erste Etappe der Haushaltserstellung abgeschlossen, geht es in den kommenden Wochen in die Ausschuss-Arbeit. Gestartet wird dort mit einem Experten-Hearing am 3. Juni. In fünf weiteren Sitzungen werden danach die einzelnen Kapitel durchgenommen. Ab 16. Juni diskutieren die Abgeordneten das Budget über drei Tage im Plenum, ehe am 18. Juni der Beschluss erfolgt.

bei/riß