Nationalrat: Die Plenarwoche im Detail 1 - "Aktuelle" zu Signa

MITTWOCH, 15.10. - Beginn 9 Uhr:

1. AKTUELLE STUNDE

Die Grünen haben für eine "Aktuelle Stunde" das Thema "Schützen Sie ehrliche Betriebe vor den Machenschaften von Signa & Co, Herr Wirtschaftsminister" ausgewählt.

2. Bericht TOURISMUS

Am Beginn der eigentlichen Tagesordnung steht der Tourismusbericht. Diesem zufolge erreichte die Zahl der Nächtigungen im Vorjahr mit 154,3 Millionen einen neuen Höchstwert. Der Wert von 2023 wurde damit um 2,1 Prozent und das bisherige Rekordniveau des Vorkrisenjahres 2019 um 1,1 Prozent übertroffen. Laut dem Bericht ging die Steigerung der Nächtigungszahlen 2024 sowohl auf höhere Nachfrage internationaler als auch heimischer Touristinnen und Touristen zurück.

3. Bericht GRÜNES

Auf Verlangen der ÖVP wird der "Grüne Bericht" zur Lage der Landwirtschaft debattiert. Nach einem Einkommensrückgang im Jahr 2023 stiegen die Einkünfte der heimischen Bäuerinnen und Bauern 2024 wieder an. Durchschnittlich beliefen sich die Einkommen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe im vergangenen Jahr auf 40.024 Euro pro Betrieb, was einer Erhöhung um 4,5 Prozent zu 2023 entspricht. Biobetriebe erzielten durchschnittlich 33.638 Euro (plus 5,3 Prozent), die Einkünfte der Bergbauernbetriebe lagen bei 33.221 Euro (plus 3,2 Prozent).

4. Bericht UMWELT

Der bereits 14. Umweltkontrollbericht hält fest, dass man in Österreich aufgrund der geografischen Lage schon jetzt einen doppelt so hohen Temperaturanstieg wie im globalen Durchschnitt sehe. Anpassungen an "nicht mehr vermeidbare Folgen" des Klimawandels seien daher ein Gebot der Stunde, um die notwendigen Lebensgrundlagen zu erhalten. Gleichzeitig brauche es verstärkt Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen durch gesteigerte Energieeffizienz und den Ausstieg aus fossiler Energie, wobei Österreich hier auf einem guten Weg gesehen wird.

5. Entschließung KREISLAUFWIRTSCHAFT

Ein Entschließungsantrag der Koalition hat eine Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes für eine "zukunftsfitte Kreislaufwirtschaft" zum Ziel.

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